Rheinische Post: Altmaier fordert kleineren Bundestag, weniger Minister, weniger Wahltermine
(ots) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat als
Konsequenz aus den Stimmenverlusten der etablierten Parteien eine einschneidende
Politikreform gefordert, um Vertrauen der Bürger in die Parteien
zurückzugewinnen. Dazu gehöre unter anderem die Verkleinerung des Bundestags,
die Reduzierung der Zahl der Minister und Staatssekretäre sowie die
Zusammenfassung von Wahlterminen, heißt es in einem Gastbeitrag Altmaiers für
die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Donnerstag). "Es geht längst nicht mehr um
irgendeinen neuen Vorsitzenden, Kanzlerkandidaten oder Minister, es geht auch
nicht um den soundsovielsten Koalitionskompromiss, es geht um grundlegende
Fragen des Vertrauens und der Akzeptanz", schreibt Altmaier in dem Beitrag.
"Dazu müssen wir alle zu grundlegenden Politikreformen bereit sein, auch dann,
wenn sie schmerzhaft sind, weil sie eigene Besitzstände in Frage stellen oder
scheinbar zu Lasten der eigenen Interessen gehen", so der Minister. "Ich bin der
Meinung, dass wir noch in diesem Jahr eine Parlamentsreform brauchen, die zu
einer deutlichen Verkleinerung in mehreren Stufen führt", schreibt Altmaier.
"Die Zahl der Abgeordneten sollte alle vier Jahre um 40 Sitze reduziert werden,
bis eine angemessene Zahl erreicht ist", fordert der CDU-Politiker. "Die Zahl
der Minister sollte auf 15 festgeschrieben werden und die Zahl der
Staatssekretäre und Regierungsbeauftragten ab der nächsten Regierungsbildung um
ein Drittel reduziert werden", so Altmaier. "Außerdem haben wir zu viele
Wahltermine. Die Thüringen-Wahl war in diesem Jahr bereits die vierte
Landtagswahl. Bundestags- und Landtagswahlen müssen stärker konzentriert und
zusammen gefasst werden", fordert Altmaier in dem Beitrag. "Auch die Wahlperiode
im Bund muss auf fünf Jahre verlängert werden", ist der Minister überzeugt.
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Datum: 07.11.2019 - 00:00 Uhr
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