Rheinische Post: Kommentar /
Große Koalition klitzeklein
= Von Kristina Dunz
(ots) - Die Lage ist bizarr: Union und SPD bekommen sich über die
Grundrente derart in die Haare, dass just zur Halbzeit der Regierung das Wort
von der "Sollbruchstelle" die Runde macht. Zugleich legt die große Koalition
quasi nebenbei eine Bilanz vor, die recht ansehnlich ist. Und sie betont: "Es
bleibt auch noch viel zu tun." Fragt sich nur, ob es diese Koalition sein wird,
die noch viel tun kann.
Unterdessen rüttelt Norbert Walter-Borjans als Bewerber um den SPD-Vorsitz auch
noch an dem Anspruch seiner Volkspartei auf eine Kanzlerkandidatur. Mag sein,
dass es Sozialdemokraten angesichts niedriger zweistelliger Umfragewerte
verwegen vorkommt, Kurs auf das Kanzleramt zu nehmen. Aber wenn sie sich das
selbst nicht mehr zutrauen, werden es die Wähler erst recht nicht machen.
Spitzenkandidaten stellen die kleinen Parteien auf. Die SPD sollte sich nicht
immer weiter kleiner machen, als sie ohnehin schon ist.
Hätte die Groko das leidige Thema Grundrente wie geplant am Montag abgeräumt,
stünde sie jetzt gestärkt da. Doch das unwürdige Hickhack um die geringfügige
Besserstellung von Menschen mit 35 Jahren Erwerbsarbeit und Beitragszahlungen
gegenüber jenen, die diese Leistung nicht erbracht haben, zieht die Koalition in
den nächsten Strudel nach unten.
Angesichts der rechtsextremistischen Gefahr, der Sorgen um den Klimawandel, die
Digitalisierung und die Überforderung vieler Menschen durch die Beschleunigung
der Gesellschaft darf die Grundrente nicht einmal der Hauch einer
Sollbruchstelle für eine Regierung sein. Wenn doch, ist diese große Koalition in
Wahrheit längst klitzeklein. So ist ihre mit Spannung erwartete Halbzeitbilanz
nicht zu einem Signal des Aufbruchs geworden - sondern des Abbruchs. Ein
Trauerspiel.
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Datum: 06.11.2019 - 21:03 Uhr
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