Versorgungswerk für Landtagsabgeordnete ist völlig falsches Signal an politikmüde Bürger
(ots) - Einhellig lehnen die Abgeordneten der baden-württembergischen
AfD-Landtagsfraktion das Ansinnen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und SPD, dem
Versorgungswerk der Landtagsabgeordneten von Nordrhein-Westfalen und Brandenburg
beizutreten, ab. Darauf verwies Emil Sänze MdL, stellvertretender Vorsitzender
der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, in der heutigen
Plenardebatte. "Ein spezielles Versorgungswerk ist das falsche Signal in einer
Situation, in der große Teile der Gesellschaft die Landtagsabgeordneten als
privilegiert und den Sorgen der Bürger entrückt empfinden. Gerade der von
einigen in diesem Haus schon länger sitzenden Parteien im Februar 2017
unternommene Versuch, binnen sage und schreibe 30 Stunden eine Staatspension für
Abgeordnete durchzuwinken, hat die schlimmsten Vorurteile bei den Bürgern leider
bestätigt", so Sänze. Auch die neuerliche Version einer teuren
"Sachverständigenkommission", die im Grunde die Entscheidung an den Landtag
zurückdelegiert hat, und 25 Zufallsbürgern sei kein Deut besser. "Bündnis 90/Die
Grünen, CDU, SPD und FDP sind bestrebt, dass ihre Abgeordneten bereits in einer
Legislaturperiode einen Rentenanspruch von 1000 Euro erwerben, der auch noch
quasi vererbbar sein soll. Allein die Verwaltung des Versorgungswerkes kostet
die Steuerzahler 180.000 Euro jährlich. Das Geld der Abgeordneten wird weder im
Land Baden-Württemberg angelegt noch verfügen sie in dem Versorgungswerk über
ein Stimmrecht analog dem der Gründerländer. Das Versorgungswerk schafft in
Zeiten, in denen vielen Bürgern durch politische Entscheidungen
Wohlstandsverlust und Existenzangst drohen, den Eindruck eines ungehemmten
Privilegierungswillens ohnehin Privilegierter."
"Stuttgarter Rentenmodell" der AfD zeigt Lösungsmöglichkeit auf
Die AfD-Landtagsfraktion hat mit ihrem "Stuttgarter Rentenmodell" ein Konzept
entwickelt, das sich für alle Bürger - und damit auch die Abgeordneten - als
logische, konsequente und vor allem gerechte Alternative zum derzeitigen
Ist-Zustand erweisen würde. Von der AfD-Landtagsfraktion wird eine solidarische
Deutsche Pensionskasse angestrebt, in der alle Erwerbstätigen ohne Ausnahme
versichert sein werden und zu deren Finanzierung jede Form von Wertschöpfung
beitragen wird. "Schon aus diesem Blickwinkel versteht es sich von selbst, dass
die AfD-Landtagsfraktion jegliche Sonderversorgungswerke ablehnt", so Sänze.
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Datum: 06.11.2019 - 14:40 Uhr
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