CSU-Fraktion gibt grünes Licht für Abschiebeeinrichtung am Münchner Flughafen
(ots) - Die CSU-Fraktion und die Fraktion der Freien Wähler haben die
Mittel für den Neubau einer kombinierten Transit- und Abschiebehafteinrichtung
am Flughafen München im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags freigegeben.
Dazu Josef Zellmeier, der Haushaltsausschussvorsitzende im Bayerischen Landtag:
"Die CSU steht zu einer kombinierten Transit- und Abschiebehafteinrichtung am
Flughafen München. Dazu gibt es keine Alternative. Der große Vorteil besteht
darin, dass es dort sehr kurze Wege gibt, um Rückführungen effizient und schnell
durchzuführen. Mit der heutigen Entscheidung machen wir den Weg für eine solche
langfristige Einrichtung auf dem Flughafengelände frei.
Abschiebungen von ausländischen Straftätern und ausreisepflichtigen Menschen,
deren Asylanträge rechtskräftig abgelehnt wurden und die sich der Ausreise
widersetzen, bleiben unumgänglich. Wer kein Aufenthaltsrecht hat, muss das Land
schnellstmöglich verlassen."
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Datum: 06.11.2019 - 14:05 Uhr
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