BDI zum Jahresgutachten des Sachverständigenrats: Weckruf der Weisen, Wachstum der Wirtschaft zu stärken
(ots) - BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang anlässlich des
Jahresgutachtens des Sachverständigenrats: "Weckruf der Weisen, Wachstum der
Wirtschaft zu stärken"
- "Die Weisen senden einen Weckruf an die Politik, das Wachstum
der deutschen Volkswirtschaft zu stärken. Wenn konjunkturelle
Aussichten sich verschlechtern und die Produktion in der
Industrie fällt, muss der Staat mehr dafür tun, öffentliche
Investitionen zu steigern und die Bedingungen für private
Investitionen zu verbessern.
- Es ist höchste Zeit, damit zu beginnen, ein Wachstumsprogramm
zur Stärkung der privaten und öffentlichen Investitionen
auszuarbeiten. Die Schere zwischen Konsum- und Zukunftsausgaben
darf nicht weiter auseinandergehen. Die Finanzpolitik sollte
allen vorhandenen Spielraum nutzen, um sich frühzeitig auf eine
härtere Lage einzustellen. Die grundgesetzliche Schuldenbremse
eröffnet Möglichkeiten, wie auch die Wirtschaftsweisen
feststellen. Es wäre klug, die Unternehmensteuern zu
modernisieren und die Belastung der Unternehmen spürbar auf ein
wettbewerbsfähiges Niveau zu senken. Verantwortungsvolle
Finanzpolitik muss die regelkonforme Nettokreditaufnahme des
Bundes nutzen.
- Der Rat konstatiert, dass keine schnelle Besserung der Lage in
der Industrie in Sicht ist. Die beste Zeit für Reformen und
Investitionen ist jetzt. Sonst droht eine anhaltende Schwäche
des Wachstums und der Investitionstätigkeit in Deutschland."
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Datum: 06.11.2019 - 12:51 Uhr
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