Verweigerung für die von AfD-Abgeordneter Dr. Christina Baum beantragte Gedenkminute belegt zunehmenden Demokratieverfall des baden-württembergischen Landtags
(ots) - Begleitet von tumultartigen Zuständen und abwertenden
Zwischenrufen insbesondere der Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen und SPD
beantragte die AfD-Landtagsabgeordnete und Sozialpolitische Sprecherin ihrer
Fraktion, Dr. Christina Baum, zu Beginn der heutigen Plenardebatte mit einem
Geschäftsordnungsantrag eine Gedenkminute für die jüngsten Opfer von
Mordanschlägen in der Bundesrepublik Deutschland. "Vor unser aller Augen haben
sich schreckliche Gewalttaten ereignet: Der Familienvater Wilhelm L. wurde im
Juli 2019 in Stuttgart-Fasanenhof in aller Öffentlichkeit durch einen Mann
ungeklärter arabischer Herkunft mit einem Schwert abgeschlachtet. Selbst gibt
der Täter an, aus Jordanien zu stammen. Im Jahr 2015 war er nach Deutschland
gekommen und hatte als Syrer Asyl beantragt. Am Freitag, den 25. Oktober 2019,
wurde Sana A. in Limburg/Lahn mit dem Auto angefahren und anschließend mit der
Axt enthauptet. Der Täter Imad A. stammt familiär aus Tunesien", so die
AfD-Abgeordnete im Namen ihrer Fraktion. "Diese Form des öffentlichen
Hinrichtens in seiner brutalsten Form stellt einen Zivilisationsbruch für uns in
Deutschland dar. Senden wir hier und heute von diesem Parlament gemeinsam ein
Zeichen an unser Volk aus, dass wir solche Entwicklungen in Deutschland nicht
zulassen werden. Gedenken wir in Stille den beiden Opfern Sana A. und Wilhelm
L.!"
Empört und angewidert vom Verhalten der Altparteien
Dem Aufruf nach einem symbolischen Zeichen menschlichen Mitgefühls für die Opfer
und ihre Hinterbliebenen kamen allerdings nur die Abgeordneten der AfD sowie die
fraktionslosen Abgeordneten Dr. Wolfgang Gedeon und Dr. Heinrich Fiechtner nach.
Alle anderen "Volksvertreter" verweigerten die beantragte Gedenkminute und
störten sie permanent durch unangemessene Kommentare. Die in ihrer Amtsführung
völlig überforderte Landtagspräsidentin Dr. Muhterem Aras (Bündnis 90/Die
Grünen) erdreistete sich sogar, der Volksvertreterin der AfD bei der Begründung
ihres Geschäftsordnungsantrags das Mikrophon abzuschalten, um Dr. Christina Baum
das ihr zustehende Rederecht zu entziehen.
Gesinnungsparlament unterscheidet in Opfer erster und zweiter Klasse
Die Abgeordneten der AfD zeigen sich empört und angewidert von einem derart
menschenverachtenden Verhalten der Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD
und FDP, denen offensichtlich jede Anteilnahme verloren geht, wenn es sich bei
den Tätern um Angehörige des orientalisch-muslimischen Kulturkreises handelt.
"Die Verweigerung der von der AfD für die Opfer der beiden blutigen Straftaten
beantragten Gedenkminute sowie das störende Verhalten der Abgeordneten
dokumentiert einmal mehr das bestenfalls noch rudimentär vorhandene
Demokratieverständnis der Altparteien und ihrer Repräsentanten", unterstreicht
die AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Christina Baum. "Für dieses Parlament in
Baden-Württemberg gibt es offenbar zweierlei Opfer - und zwar Opfer erster und
zweiter Klasse. Die Unterscheidung in gewünschte und ungewünschte Opfer von
Straftaten zeigt deutlich auf, dass es sich beim Landtag von Baden-Württemberg
um ein Gesinnungsparlament handelt, das auf dem besten Weg ist, jegliche
demokratische Legitimation zu verlieren!"
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Datum: 06.11.2019 - 11:20 Uhr
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