Rheinische Post: Dreyer begrüßt Urteil zu Hartz-IV-Sanktionen
(ots) - Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer sieht im
Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen scharfe Hartz-IV-Sanktionen eine
Bestätigung für das Sozialstaatskonzept ihrer Partei. Dies müsse jetzt die
Grundlage für Diskussionen auch mit der Union über Gesetzesänderungen bei Hartz
IV sein, sagte Dreyer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Online-Ausgabe). "Ich
begrüße das Urteil des Verfassungsgerichts, denn es schafft Klarheit in einem
Bereich, der viele Konflikte geschaffen hat", sagte Dreyer. Das Gericht verlange
vom Gesetzgeber nun, die Grundsicherung weiterzuentwickeln. "Mit dem
Sozialstaatskonzept, das wir im Frühjahr vorgelegt haben, treffen wir den Kern
der Vorgaben des Verfassungsgerichts. Es ist damit eine gute Grundlage für die
weiteren Diskussionen auch mit der Union." Dreyer betonte, dass Rechte und
Pflichten zwei Seiten einer Medaille im Sozialstaat seien. "Das Urteil bestärkt
aber die Haltung der SPD, dass unsinnige und vor allem unwürdige Sanktionen
abgeschafft gehören", sagte die SPD-Chefin.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2627
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Themen in diesem Fachartikel:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 05.11.2019 - 13:39 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1767863
Anzahl Zeichen: 0
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner:
Stadt:
Düsseldorf
Telefon:
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Anmerkungen:
Dieser Fachartikel wurde bisher 81 mal aufgerufen.
Der Fachartikel mit dem Titel:
"Rheinische Post: Dreyer begrüßt Urteil zu Hartz-IV-Sanktionen
"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Rheinische Post (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).