Rheinische Post: Arbeitnehmerflügel der Union reagiert gelassen auf Hartz-IV-Urteil
(ots) - Die Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion hat auf das
Verfassungsgerichtsurteil zu den Hartz-IV-Sanktionen gelassen reagiert. "Mit dem
Urteil kann man leben. Das Wichtigste für uns ist, dass das Verfassungsgericht
die Zumutbarkeitsregeln im Hartz-IV-System nicht beanstandet und das Prinzip
Fordern und Fördern im Grundsatz bestätigt", sagte der Chef der
Arbeitnehmergruppe, Peter Weiß, der Düsseldorfer "Rheinischen Post"
(Online-Ausgabe). "Das Urteil löst insofern keine Totalrevision des
Sozialgesetzbuchs II aus", sagte Weiß. "Leistungskürzungen von über 30 Prozent
gibt es ohnehin nur für eine ganz kleine Minderheit der Bezieher. Die
allermeisten Sanktionen werden wegen Termin- und Meldeversäumnissen verhängt.
In diesen Fällen wird die Leistung nur um zehn Prozent gekürzt", sagte Weiß.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2627
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Themen in diesem Fachartikel:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 05.11.2019 - 11:25 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1767793
Anzahl Zeichen: 0
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner:
Stadt:
Düsseldorf
Telefon:
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Anmerkungen:
Dieser Fachartikel wurde bisher 75 mal aufgerufen.
Der Fachartikel mit dem Titel:
"Rheinische Post: Arbeitnehmerflügel der Union reagiert gelassen auf Hartz-IV-Urteil
"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Rheinische Post (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).