Der Tagesspiegel: Gauck: Linke muss stärker an ihrer Regierungsfähigkeit arbeiten
(ots) - Altbundespräsident Joachim Gauck hat die Linkspartei
aufgefordert, stärker an ihrer Regierungsfähigkeit zu arbeiten. "Irgendwann"
seien dann auch Koalitionen zwischen CDU und der Linken machbar, sagte Gauck im
Interview mit dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). Dafür müsse sich die Linke
aber "bedeutend stärker" ändern als die CDU. In Thüringen habe die Linke
Regierungsfähigkeit bewiesen. Diesen Weg müsse die Partei fortsetzen, "hin zum
Realismus, weg von kommunistischen Zwangsvorstellungen", sagte Gauck. In Sachen
Europa, Nato und Menschenrechte seien "relevante Teile" der Linkspartei aber
noch nicht weit genug.
Der frühere Bürgerrechtler übte scharfe Kritik an den Versuchen der AfD, sich
als neue Ost-Partei zu inszenieren. "Wütend macht mich, wenn der schönste Satz
der deutschen Politikgeschichte missbraucht wird, nämlich: Wir sind das Volk!",
sagte er. Der Satz stamme aus einer Zeit, als es im Osten keine legitimierte
Regierung und keine offene Gesellschaft gegeben habe. "Die Worte von damals
heute gegenüber Regierungen und Parlamenten anzuwenden, die in freien Wahlen vom
Volk gewählt worden sind, das ist eine bodenlose Rosstäuscherei", sagte Gauck.
Er warf der AfD vor, "nicht selten" mit völkischen, fremdenfeindlichen Parolen
zu zündeln, Teile der Partei machten die Demokratie verächtlich. "In diesem
Milieu ist ein Klima des Hasses entstanden, aus dem dann sogar Gewaltverbrechen
erwachsen können", sagte Gauck. Verantwortlich im juristischen Sinne seien die
rechtspopulistischen Akteure nicht, aber sie distanzierten sich nicht
ausreichend von geistigen Brandstiftern.
https://www.tagesspiegel.de/politik/weg-von-kommunistischen-zwangsvorstellungen-
gauck-fordert-linke-auf-an-regierungsfaehigkeit-zu-arbeiten/25182512.html
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Datum: 02.11.2019 - 14:51 Uhr
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