BERLINER MORGENPOST: Nicht nach links abbiegen / Leitartikel zur Thüringen-Wahl von Kerstin Münstermann
(ots) - Mike Mohring ist ein angenehmer Gesprächspartner, ein
selbstbewusster, nachdenklicher Politiker. Oft der leiseren Töne. Aber am Tag
nach seiner Wahlniederlage in Erfurt, dem dritten Platz hinter Linke und AfD,
ist der Thüringer CDU-Landeschef sehr sauer. Sauer auf Berlin, weil eine
Einigung bei der Grundrente von der großen Koalition im Bund nicht vor der Wahl
in seinem Bundesland gefunden wurde. Sauer, weil er unter anderem die
Zerstrittenheit von Union und SPD - jüngst etwa über den außenpolitischen
Vorstoß von CDU-Chefin und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer -
für seine Niederlage verantwortlich macht. Und sauer, weil die Bundespartei in
Person von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Wahlabend sofort die
Deutungshoheit übernahm. Keine Zusammenarbeit mit der Linken, hieß die
Marschrichtung aus dem Adenauer-Haus.
Mohring verbat sich am Montag diese Einmischung, er werde selbst entscheiden,
was für Thüringen gut ist. Trotz aller verständlichen Befindlichkeiten des
CDU-Präsidiumsmitglieds und der schwierigen Lage in dem östlichen Bundesland
nach der Wahl: Die Bundes-CDU hat recht. Es kann für die CDU keine Koalition
oder enge Abstimmung mit der Linken geben - maximal eine Zusammenarbeit bei
einigen Gesetzesvorhaben, die für das Land Thüringen wichtig sind. Etwa bei der
Frage nach Kitaplätzen. Doch ansonsten kann es sich die Vorsitzende Annegret
Kramp-Karrenbauer nicht leisten, die Bastion nach links aufzuweichen.
Warum nicht? Die CDU tut nach den Jahren unter ihrer Vorsitzenden Angela Merkel
gut daran, sich wieder auf ihren Markenkern zu besinnen. Und sich nicht dem
Vorwurf der Beliebigkeit auszusetzen. Dass man mit den Grünen Übereinstimmungen
gefunden hat (etwa beim Umweltschutz) und gemeinsam in der bürgerlichen Mitte
punkten kann, ist ein Lernprozess der vergangenen Monate. Dieser ist
mittlerweile auch bei der CSU in Bayern und ihrem Chef Markus Söder angekommen.
Zu Recht.
Doch zwischen CDU und Linken gibt es keine politische Übereinstimmung. Die Linke
vertritt ein der CDU-Programmatik entgegengesetztes Verständnis von Politik. In
der Sozialpolitik ebenso wie in der Verteidigungs-, Sicherheits- und
Flüchtlingspolitik. Ein Zusammengehen der CDU mit den Linken in Thüringen würde
die Bundespartei spalten. Kramp-Karrenbauer würde den konservativen
Unionsflügel, den wirtschaftlichen Mittelstand, die CSU und das konservative
Bürgertum gleichermaßen verprellen. Ziemlich sicher würden sich noch mehr Wähler
von der CDU ab- und der AfD zuwenden. Die Union profitiert nicht, wenn sie die
AfD rechts überholen will. Das hat besonders die CSU beim Unionsstreit im
vergangenen Sommer schmerzlich erfahren. Aber sie gewinnt auch nicht, wenn sie
ihre Grundüberzeugungen räumt. Das ist die Regierungsbeteiligung in Erfurt nicht
wert. Auch wenn mit Bodo Ramelow ein sehr gemäßigter Linke-Politiker zum
Regierungschef gewählt werden will. Doch wo zieht man dann die Grenze? Das kann
in eine Beliebigkeit ausarten, die kein Wähler mehr versteht.
Das gleiche gilt ja auch für eine Zusammenarbeit mit der AfD. Mit der klaren
Abgrenzung gegen die Rechtsaußenpartei hatte Michael Kretschmer übrigens den
Wahlkampf in Sachsen am Ende noch für sich entschieden. Auch hier hatte die
Unionsspitze zu Recht sehr deutlich gemacht, dass es zu keiner Zusammenarbeit
kommt, auch als es im sächsischen Wahlkampf knapp zu werden drohte. Deswegen:
Trotz der unklaren Lage in Thüringen, wäre der Preis für die Union zu hoch, ihre
politischen Grundfesten aufzugeben.
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Datum: 28.10.2019 - 22:41 Uhr
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