Westfalen-Blatt: Kommentar zur Landtagswahl in Thüringen
(ots) - Die Parteien vom linken und rechten Rand sind
die großen Gewinner einer Landtagswahl in Deutschland. Am Ende steht
in Thüringen ein Ergebnis, das zwar erwartet wurde, aber dennoch
fassungslos macht. Rot-Rot-Grün ist abgewählt, die Regierungsbildung
nur schwer oder gar nicht möglich, eine Minderheitsregierung nicht
ausgeschlossen. Bis auf die CDU findet die politische Mitte aus SPD,
Grüne und FDP jeweils nur noch im einstelligen Prozentpunktebereich
statt. Auch das ist eine der bitteren Erkenntnisse dieser
denkwürdigen Wahl.
Die politische Mitte ist weggebrochen. CDU und SPD haben jeweils
ihre schlechtesten Ergebnisse in der Landesgeschichte Thüringens
eingefahren. Die Christdemokraten um ihren Spitzenkandidaten Mike
Mohring landen in ihrem einstigen Stammland nur noch auf Platz drei -
hinter der Linkspartei und auch hinter der AfD. Das ist nicht nur für
die Landes-CDU ein Debakel, sondern auch für die Vorsitzende Annegret
Kramp-Karrenbauer.
Noch katastrophaler ist das Ergebnis für die SPD. Das einstellige
Resultat wird die Diskussionen um einen Ausstieg aus der Großen
Koalition in Berlin und die Frage nach der Zukunft generell dieser
Partei weiter befeuern.
Wie geht es weiter in Thüringen? Entweder - falls überhaupt
möglich - ein Bündnis aus Linke, SPD, Grüne und FDP rauft sich
zusammen, was die Liberalen aber bislang ausschließen. Oder aber die
CDU ändert ihre Meinung und bildet eine Koalition mit der Linken. Das
würde zwar rechnerisch reichen. Der Wortbruch der CDU käme aber einem
politischen Selbstmord gleich.
Die AfD hat zwar mit mehr Stimmen gerechnet, aber dennoch ihr
Ergebnis nahezu verdoppelt. Björn Höcke, der Anführer des nahezu
rechtsextremen Flügels dieser Partei, hat das beste Resultat seit der
AfD-Gründung im Land eingefahren. Für die Bildung des neuen
AfD-Bundesvorstands wird das nicht ohne Folgen bleiben. Führende
AfD-Politiker wollen, dass sich Höcke auf dem Bundesparteitag am
ersten Adventswochenende in Braunschweig zur Wahl stellt.
Was bedeutet die Wahl für die politische Situation in ganz
Deutschland? Ein Testlabor für die politische Zukunft in der
Bundesrepublik ist Thüringen sicher nicht. Eine Minderheitsregierung
auf Landes- oder sogar Bundesebene kann in den nächsten Jahren nie
ganz ausgeschlossen werden. Aber so derart starke Ränder und eine
derart schwache Mitte wird es aller Voraussicht nach in dieser
extremen Form so schnell nicht wieder geben. Hoffentlich.
Thüringen hat gewählt und Deutschland erschüttert. Dennoch sollte
die Wahl im kleinen und vergleichsweise politisch unbedeutenden
Bundesland nicht überbewertet werden. Wenngleich die bitteren
Ergebnisse und Folgen 30 Jahre nach dem Mauerfall sehr zu denken
geben müssen.
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Datum: 27.10.2019 - 21:15 Uhr
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