Simbabwe ruft mitöffentlichem Feiertag zur Aufhebung der Sanktionen auf
(ots) - Simbabwe hat für Freitag einen
öffentlichen Feiertag eingerichtet, um auf die schwere Belastung der
ohnehin schwachen Wirtschaft des Landes durch Sanktionen aufmerksam
zu machen. Dieses Jahr haben Dürre und Zyklon Idai bereits 5,5
Millionen Menschen in Simbabwe von Nahrungsmittelhilfe abhängig
gemacht, und das Land braucht dringend internationale Finanzierung
zur Unterstützung seiner Wirtschaftsreformen.
Der 25. Oktober wurde zum Anti-Sanktionstag erklärt und auf dem
zugehörigen Festival in Harare werden die lähmenden Auswirkungen der
im Jahr 2003 von den USA und der EU verhängten Sanktionen aufgezeigt.
Simbabwes Präsident Emmerson Mnangagwa bezeichnete diese
Sanktionen aus der Robert Mugabe-Ära als kontraproduktiv und als
Hindernis für seine Anstrengungen einer wirtschaftlichen Kehrtwende
für Simbabwe nach Jahrzehnten der Isolation und Misswirtschaft.
Mugabe verstarb im September.
"Diese Sanktionen verletzen das Menschenrecht des Volkes von
Simbabwe auf Entwicklung und Verbesserung seiner Lebensqualität",
sagt Präsident Mnangagwa. "Außerdem verlangsamen die Sanktionen
unseren Fortschritt, verhindern unseren Wirtschaftsaufschwung und
bestrafen die Ärmsten und Schwächsten."
Die strikten fiskalpolitischen Sparmaßnahmen seiner Regierung
haben bereits zu einer ausgeglichenen Bilanz, anhaltenden
Primärhaushaltsüberschüssen und einem Maß an Finanzdisziplin geführt,
das in Simbabwe jahrzehntelang nicht zu sehen war.
Das Land erfüllt die mit dem Internationalen Währungsfonds
vereinbarten steuerlichen und finanziellen Ziele und erwartet für das
Jahr 2019 eine Senkung seines Haushaltsdefizits von 12 % des BIP auf
5 %. All dies ist jedoch gefährdet, solange Simbabwe aufgrund der
Sanktionen vom internationalen Finanzwesen und Fachwissen
ausgeschlossen bleibt.
"Wir führen zurzeit all diese Reformen - alle schmerzhaften
Prozesse, die absolut notwendig sind - ohne jegliche Hilfe von außen
durch", sagt Außenminister Sibusiso Moyo.
Er betont, dass internationale Unterstützung die Reformen in
Simbabwe und die Bemühungen der Regierung um Versöhnung und
Gerechtigkeit beschleunigen würde.
Simbabwe aktualisiert derzeit 30 Gesetze aus der Mugabe-Ära, um
die westlichen Standards zu erfüllen. Umstrittene Notstands- und
Mediengesetze werden durch neue Gesetze ersetzt, die zurzeit im
Parlament debattiert werden.
Präsident Mnangagwa bat die internationale Gemeinschaft um
Unterstützung für sein Reformprogramm: "Simbabwe verdient einen
Neuanfang. Sanktionen sind eine Lose-Lose-Situation. Kooperation ist
ein Gewinn für alle."
Die Südafrikanische Entwicklungsgemeinschaft hat ihre Solidarität
mit Simbabwe ausgesprochen und fordert das Ende der lähmenden
Sanktionen. Die Gruppe von 16 Nationen proklamierte im August, dass
die Sanktionen nicht mehr akzeptabel sind und die Entwicklung in der
gesamten Region behindern.
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Datum: 25.10.2019 - 07:00 Uhr
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