Albanien, Nordmazedonien: Nein zum Start von Beitrittsverhandlungen ein Fehler
(ots) - In einer am Donnerstag angenommenen Entschließung
betont das Europäische Parlament, dass beide Länder die
Voraussetzungen für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen erfüllen.
Das Europäische Parlament ist zutiefst enttäuscht darüber, dass
auf dem EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober keine Einigung über die
Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Albanien und Nordmakedonien
erzielt wurde.
Die Abgeordneten bedauern den Schritt Frankreichs, Dänemarks und
der Niederlande, die Entscheidung zu blockieren. Sie sagen, dass
Albanien und Nordmazedonien in den letzten Jahren erhebliche
Anstrengungen unternommen haben und die Kriterien der EU für die
Aufnahme von Beitrittsverhandlungen erfüllen.
Die Abgeordneten loben vor allem die Bemühungen Nordmazedoniens,
schwierige bilaterale Fragen mit seinen Nachbarländern zu lösen. Sie
begrüßen auch die jüngsten Justizreformen in Albanien.
Ein strategischer Fehler
Das Parlament betont, dass die "Nichtentscheidung" der Staats- und
Regierungschefs der EU ein strategischer Fehler ist, der die
Glaubwürdigkeit der EU beeinträchtigt und eine negative Botschaft an
andere mögliche Kandidatenländer sendet. Es könnte auch anderen
ausländischen Akteuren - deren Tätigkeit möglicherweise nicht im
Einklang mit den Werten und Interessen der EU steht - ermöglichen,
sowohl mit Albanien als auch mit Nordmakedonien enger
zusammenzuarbeiten, so die Abgeordneten.
Eine von einigen Ländern befürwortete Reform des
Erweiterungsprozesses dürfe Albanien und Nordmakedonien nicht
behindern, die bereits die Anforderungen erfüllen, die nach ihren
eigenen Leistungen und objektiven Kriterien zu bewerten sind und
nicht an innenpolitischen Agenden in anderen Ländern gemessen werden,
heißt es im Text.
Die Zeit für die Aufnahme von Verhandlungen ist jetzt gekommen Die
Abgeordneten fordern die EU-Länder auf, verantwortungsbewusst
gegenüber Albanien und Nordmakedonien zu handeln und auf der nächsten
Sitzung eine einstimmig positive Entscheidung zu treffen. Das
Parlament sollte seine Aktivitäten zur Unterstützung der Demokratie
verstärken, um sicherzustellen, dass die nationalen Parlamente in den
westlichen Balkanstaaten ihre Rolle als Motoren für demokratische
Reformen wahrnehmen, fügen sie hinzu.
Der Text wurde mit 412 Ja-Stimmen, 136 Nein-Stimmen und 30
Enthaltungen angenommen.
Weitere Informationen
Der angenommene Text wird hier verfügbar sein (unter folgendem
Datum: 24.10.2019)
http://www.comansys.ep.parl.union.eu/plenary/de/texts-adopted.html
Videoaufzeichnung der Debatte (23.10.2019)
https://www.europarl.europa.eu/plenary/de/debates-video.html
Stellungnahme des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses David
McAllister http://ots.de/q3vpfl
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