Rheinische Post: Kommentar /
Am goldenen Zügel des Bundes
= Von Eva Quadbeck
(ots) - Eine Debatte über Föderalismus ist für viele
Menschen eine Art Narkosemittel - langweilig, abstrakt und verworren.
Dennoch ist die Frage, wie Aufgaben, Macht und Finanzmittel zwischen
Bund und Ländern verteilt werden, zentral für die Demokratie und für
unser Zusammenleben.
In einer globalisierten Welt und einem geeinten Europa müssen die
Regionen stark sein, weil sie Identität stiften und die Heimat
pflegen. Auch mit Blick auf das Bedürfnis der Menschen, von der
Politik wahrgenommen zu werden, ist eine klare Verantwortlichkeit vor
Ort notwendig. Und wenn die Ministerpräsidenten beklagen, dass der
Bundesrat in Berlin nicht auf Augenhöhe behandelt werde, dann ist das
auch nicht von der Hand zu weisen. Dass sich die Ministerpräsidenten
der großen bevölkerungsreichen Bundesländer vom goldenen Zügel des
Bundes befreien wollen, ist nachvollziehbar.
Allerdings werden sich die Probleme der Länder mit mehr Geld und
mehr Entscheidungsbefugnis nicht in Luft auflösen. Wenn in einem
Bundesland Unterricht ausfällt, weil Lehrer fehlen, dann liegt das im
Zweifel an einer schlechten langfristigen Planung. Wenn in einem
Bundesland das Turbo-Abi erst eingeführt und dann wieder abgeschafft
wird, dann ist nicht die Bürokratie aus Berlin verantwortlich. Und
wenn für genehmigte Infrastrukturprojekte die Bundesmittel liegen
bleiben, möge man nicht über den Bund klagen.
Es lohnt sich also, die Debatte über Aufgaben und Verantwortung in
der föderalen Republik noch einmal zu führen. Die Länder sollen
konkret die Politikfelder benennen, die sie gerne vom Bund übernehmen
möchten. Andererseits sollten sie bereit sein, in der Innen- und
Sicherheitspolitik Kompetenzen abzugeben, insbesondere in der
Bekämpfung von Terror und Schwerkriminalität.
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Datum: 23.10.2019 - 20:31 Uhr
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