Der Tagesspiegel: Sigmar Gabriel begrüßt Vorschlag einer Schutzzone in Nordsyrien
(ots) - Der ehemalige SPD-Vorsitzende, Ex-Außenminister und
Vorsitzende der Atlantik-Brücke, Sigmar Gabriel, hat den Vorschlag
von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer begrüßt, eine
Schutzzone in Nordsyrien einzurichten. In einem Gastbeitrag für den
"Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe) schreibt er, es sei richtig, dass
Deutschland und Europa mehr Verantwortung in Syrien übernehmen
müssten. "Die Europäische Union könnte die Initiative ergreifen und
versuchen, die USA und Russland an einen Tisch bringen", so Gabriel.
Das könne aber nur gelingen, wenn die EU nicht nur "carrots", sondern
auch "sticks" dabei habe. "Dazu zählt durchaus auch die Bereitschaft,
die Verantwortung für eine Sicherheitszone in Nordsyrien zu
übernehmen, wie es die CDU-Verteidigungsministerin Annegret
Kramp-Karrenbauer vorgeschlagen hat. Nicht Deutschland allein, aber
als EU-Mission." Die EU könne nicht länger auf der "Zuschauertribüne"
sitzen. Man müsse darüber sprechen, ob Europa nicht "unter Aufteilung
der Grenzregionen mit Russland zusammen einen Waffenstillstand
absichern" könne. Gabriel kritisiert, die Debatte über das Vorgehen
der Verteidigungsministerin, die den Vorschlag nicht mit dem
Koalitionspartner und nicht mit anderen EU- oder Nato-Ländern
abgestimmt hat, diene nur dazu, nicht über die Substanz reden zu
müssen. "Die Kritik an Frau Kramp-Karrenbauer, sie habe die ''üblichen
Verfahren'' nicht eingehalten, ist der typische Versuch, sich vor der
eigentlichen Auseinandersetzung zu drücken." Die SPD sei in einem
"Pawlowschen Reflex in Abwehrstellung" gegangen. Gleichwohl
verringere die mangelnde Abstimmung mit möglichen Partnerländern die
Wahrscheinlichkeit, dass der Vorschlag der Verteidigungsministerin
Realität werde.
https://www.tagesspiegel.de/politik/akk-schutzzone-in-syrien-wir-s
ind-jetzt-die-polizisten/25146714.html
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Datum: 23.10.2019 - 16:37 Uhr
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