Frohnmaier: Für Effizienz und wirtschaftliche Zusammenarbeit - Entwicklungsetat um ein Drittel kürzen
(ots) - Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung beriet in seiner heutigen Sitzung die
Änderungsanträge der Fraktionen zum Entwicklungsetat des
Bundeshaushaltes für 2020. Die AfD-Fraktion hat 37 solcher Anträge
eingereicht. Markus Frohnmaier, Entwicklungspolitischer Sprecher der
AfD-Bundestagsfraktion, erklärt:
"Der Entwicklungsetat ist seit 2015 von 6,5 Milliarden Euro auf
gut 10,8 Milliarden Euro förmlich explodiert. Auch von 2019 auf 2020
lässt die Koalition diesen um über 600 Millionen Euro anwachsen. Die
AfD-Fraktion ist die einzige Fraktion, die hier umfassende
Einsparungen vornehmen will. Wir wollen dem Steuerzahler gut vier
Milliarden Euro einsparen - das sind fast 37 Prozent des Etats.
Die deutsche Entwicklungspolitik kann und muss deutlich
effizienter und stringenter gestaltet werden. Dazu gehört auch, dass
wir uns auf das Prinzip ''Hilfe zur Selbsthilfe'' besinnen. Das heißt:
So viel Eigenverantwortung wie möglich und so wenig Hilfe wie nötig!
Es gibt keinen empirischen Beweis, dass das bisher angewandte
Gießkannenprinzip zu nachhaltiger und guter Entwicklung in ärmeren
Ländern führt. Zudem profitieren von der deutschen Entwicklungshilfe
in der deutlichen Mehrheit korrupte Regime.
Meiner Fraktion ist es zudem ein Hauptanliegen, die Fragmentierung
der deutschen Entwicklungspolitik zu beenden. Unzählige staatliche,
politische, private und kirchliche Akteure betreiben mit deutschem
Steuergeld ihre jeweils eigene Agenda. Hier muss deutlich verschlankt
und von der Politik ein roter Faden vorgegeben werden.
Für uns ist klar: Wenn ein Land sich entwickeln soll, braucht es
wirtschaftliche Zusammenarbeit, die marktnah gestaltet ist. Vor
diesem Hintergrund fordern wir beispielsweise eine komplette
Auffüllung des Entwicklungsinvestitionsfonds, eine Stärkung der
Entwicklungspartnerschaft mit der Wirtschaft sowie eine Stärkung der
entwicklungsrelevanten Forschung.
Ich bin der festen Überzeugung, dass die Vorschläge der AfD zum
Haushalt der erste Schritt zu einer sinnvollen, effektiven und auf
deutsche Interessen ausgerichteten Entwicklungspolitik sind, deren
Kern die wirtschaftliche Zusammenarbeit bildet."
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
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Datum: 23.10.2019 - 15:41 Uhr
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