Brand: Rücknahme des Auslieferungsgesetzes in Hongkong ist Sieg für die Freiheit
(ots) - Dialog und Offenheit weiter einfordern
Die Regierung Hongkongs hat den heftig umstrittenen Gesetzentwurf
zur Auslieferung von Bürgern an das kommunistische China am heutigen
Mittwoch offiziell zurückgezogen. Dazu erklärt der Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:
"Dass der umstrittene Gesetzentwurf zur Auslieferung von Bürgern
an das kommunistische China formell zurückgezogen wurde, ist ein
bedeutsamer Sieg für die Demokratie in Hongkong.
Zuallererst ist dieser Erfolg den mutigen Menschen zu verdanken,
die trotz aller Gewalt von Seiten der kommunistischen Führung in
Hongkong immer wieder zu friedlichen Protesten auf die Straße
gegangen sind. Aber auch die internationalen Unterstützer haben ihren
Teil dazu beigetragen. Die kommunistische Führung der Volksrepublik
China konnte sich letztlich nicht gegen den Willen des Volkes von
Hongkong durchsetzen.
Für chinesische Verhältnisse ist dies ein fast unglaublicher
Vorgang. Wer weiß, wie wichtig es für das kommunistische Regime unter
Xi Xhing Ping ist, das Gesicht zu wahren, der kann ermessen, was
dieser Rückzieher bedeutet.
Die Ideale der Demokratie, der Selbstbestimmung und der Freiheit
des Wortes sind keine Ideale des Westens. Sie sind universelle Rechte
aller Menschen, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte
der Vereinten Nationen verankert sind und deshalb weltweit Geltung
haben.
Auch China hat die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
anerkannt. Es bleibt zu hoffen, dass die chinesische Führung
tatsächlich erkannt hat, dass die Konfrontation mit religiösen
Minderheiten und Andersdenkenden zu Instabilität und Unruhe führt.
Die Bundesregierung, die Europäische Union und alle Staaten mit
freiheitlich-demokratischer Grundordnung sollten auf die chinesische
Führung einwirken. Dialog und Offenheit sind die deutlich stärkeren
Instrumente als Unterdrückung und Gewalt."
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Datum: 23.10.2019 - 15:18 Uhr
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