Weidel: Linksextremer Meinungsterror hat viele parlamentarische Arme
(ots) - Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen
Bundestag kommentiert die wiederholte Verhinderung von
Vortragsveranstaltungen Andersdenkender durch gewaltbereite
Linksextremisten:
"Linker Meinungsterror zerstört die Grundrechte der Rede- und
Meinungsfreiheit und der Freiheit von Forschung und Lehre in
Deutschland. Wenn binnen weniger Tage gewaltbereite Linksextreme in
Göttingen einen Vortrag des früheren Bundesinnenministers Thomas de
Maizière verhindern, in Hamburg eine Vorlesung von Bernd Lucke
sprengen und die Hamburger Universitätsleitung daraufhin dem FDP-Chef
faktisch Auftrittsverbot erteilt, läuft offenkundig etwas grundlegend
schief in unserem Land.
Die plötzliche Aufregung über diese Fälle erinnert an die Parabel
vom Biedermann und den Brandstiftern. Der Terror linksextremer
Gewalttäter gegen Andersdenkender ist nichts Neues in Deutschland.
Solange es Politiker und Anhänger der AfD traf, haben die
Biedermänner in den Redaktionen und Parteizentralen weggeschaut oder
gar mehr oder weniger heimlich applaudiert. Jetzt, da der
linksextreme Gesinnungsterror sich offen gegen sein eigentliches Ziel
richtet, nämlich die gesamte bürgerliche Mitte der Gesellschaft und
alles, was nicht radikal links ist, ist der Katzenjammer groß.
Es reicht nicht, die linksextremen Täter zu verurteilen. Wir
müssen auch offen darüber reden, wer sie all die Jahre ermuntert und
verhätschelt und so erst zur Gefahr für die freiheitliche Demokratie
gemacht hat. Linksextreme Strukturen werden unter dem Vorwand des
''Kampf gegen rechts'' mit Steuergeld gefüttert und politisch gedeckt,
linksextreme Täter als ''Aktivisten'', ''Antifaschisten'', ''Chaoten'',
''Autonome'' und dergleichen verniedlicht, Einpeitscher und
Stichwortgeber wie der Berliner Politologe Hajo Funke in Medien und
politischen Statements herumgereicht, als wären sie objektive
''Wissenschaftler''.
Es ist bezeichnend, dass nicht nur die Hamburger
Universitätsleitung, sondern auch die grüne Wissenschaftssenatorin
Katharina Fegebank sich nicht hinter den angegriffenen
Hochschullehrer gestellt und den Vortrag des FDP-Chefs feige
verhindert haben. Bei Linken, Grünen und SPD haben linksextreme
Freiheitsfeinde erschreckend viele Sympathisanten und Unterstützer.
Der linksextreme Meinungsterror hat nicht nur viele parlamentarische
Arme, sondern auch eine ganze Reihe von Wasserträgern und
Kollaborateuren in der Exekutive."
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel.: 030 22757225
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Datum: 23.10.2019 - 13:42 Uhr
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