Hampel: Kramp-Karrenbauer greift AfD-Forderung für Schutzzonen in Syrien auf
(ots) - Zur Forderung der Einrichtung einer Schutzzone in
Nordsyrien durch Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer
kommentiert der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion,
Armin-Paulus Hampel:
"Es ist schon interessant, dass die deutschen Leitmedien mit
keinem Wort erwähnen, dass die Syrien-Vorschläge der
Verteidigungsministerin eine schlechte Kopie der seit 2015
formulierten AfD-Forderungen zu diesem Thema sind. Immerhin,
erstmalig lässt sich die CDU-Vorsitzende und Ministerin konkret auf
AfD-Vorschläge ein. Wir begrüßen diesen Schritt. Schon lange fordern
wir die Einrichtung einer robusten Schutzzone im Norden Syriens. Im
Gegensatz zu Frau Kramp-Karrenbauers Vorstellung, muss diese aber
durch ein UN-Mandat gedeckt sein, auf welches Deutschland als
derzeitiges Mitglied im Weltsicherheitsrat drängen sollte. Dafür ist
wiederum eine Zustimmung des syrischen Präsidenten Assad notwendig,
auf den, zum Beispiel durch die Russen, einzuwirken ist.
Es gilt, die 200 000, vornehmlich kurdischen Binnenflüchtlinge
jetzt so zu schützen, dass sie weder durch türkisches Militär, den IS
oder andere bedroht werden können. Weitere robuste Schutzzonen
könnten für rückkehrwillige Syrer in anderen Landesteilen
eingerichtet werden.
Zu begrüßen ist weiterhin AKKs Vorschlag, dass der derzeit
wichtigste Machtfaktor in Syrien, nämlich Russland in die Operation
eingebunden werden muss. Die Vereinten Nationen können eben nur
gemeinsam mit Russland diese Deeskalationszone verwalten und schützen
und dafür sorgen, dass die Menschen dort ausreichend medizinische
Versorgung und Tagegeld erhalten. All diese Maßnahmen helfen sowohl
den Flüchtlingen, die in direkter Nachbarschaft ihrer Heimatländer
leben können und sie helfen auch uns, weitere Flüchtlingsströme nach
Deutschland mit ihren schwerwiegenden sozialen Folgen zu verhindern."
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
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Datum: 22.10.2019 - 15:55 Uhr
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