Der Tagesspiegel: Bundes-FDP drängt CDU/CSU zur Klage gegen Mietendeckel/Liberale fordern Union zur Beteiligung an Klage in Karlsruhe auf/Neues Gesetz "offenkundig verfassungswidrig"
(ots) - Die FDP-Bundestagsfraktion hält den vom Berliner
Senat beschlossenen Mietendeckel für "offenkundig verfassungswidrig"
und fordert ihre Kollegen aus der Union dazu auf, sich einem
Normenkontrollverfahren anzuschließen. Das geht aus einem Brief des
ersten Parlamentarischen Geschäftsführers Marco Buschmann an die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion hervor, das dem Berliner "Tagesspiegel"
(Mittwochausgabe) vorliegt. "Signalisieren Sie uns zeitnah, ob Sie
bereit sind, das von uns angestrebte Normenkontrollverfahren zu
unterstützen." Buschmann kritisiert, es sei weiterhin möglich, in
bestehende Mietverhältnisse einzugreifen und auch die Bedenken gegen
die Gesetzgebungskompetenz des Landes Berlin für die Einführung habe
nicht aus der Welt geschafft werden können. Der Mietendeckel werde
die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt nicht verbessern.
"Vielmehr wird das Problem der hohen Nachfrage und dem zu kleinen
Angebot sogar noch verschärft, da Investoren vom Neubau neuer
Mietwohnungen sicherlich abgeschreckt werden und aufgrund der
gedeckelten Miete die Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt wahrscheinlich
sogar deutlich zunehmen wird."
https://www.tagesspiegel.de/politik/mietendeckel-soll-in-karlsruhe
-landen-bundes-fdp-draengt-cdu-zur-klage/25141530.html
Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Newsroom, Telefon 030-29021-14909
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chefin vom Dienst
Patricia Wolf
Telefon: 030-29021 14013
E-Mail: cvd(at)tagesspiegel.de
Original-Content von: Der Tagesspiegel, übermittelt durch news aktuell
Themen in diesem Fachartikel:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 22.10.2019 - 12:54 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1764111
Anzahl Zeichen: 0
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner:
Stadt:
Berlin
Telefon:
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Anmerkungen:
Dieser Fachartikel wurde bisher 79 mal aufgerufen.
Der Fachartikel mit dem Titel:
"Der Tagesspiegel: Bundes-FDP drängt CDU/CSU zur Klage gegen Mietendeckel/Liberale fordern Union zur Beteiligung an Klage in Karlsruhe auf/Neues Gesetz "offenkundig verfassungswidrig"
"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Der Tagesspiegel (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).