Neue Westfälische (Bielefeld): Altmaier attackiert Rentenregelung
Wirtschaftsminister ohne Profil
Thomas Seim
(ots) - Minister Peter Altmaier relativiert die
Rentenzusage der großen Koalition und mäkelt, dass mit dem
Koalitionspartner SPD notwendige Reformen nicht zu machen seien.
Ausgerechnet Altmaier, vermutlich der erfolgloseste und
ineffizienteste Bundeswirtschaftsminister, den dieses Land bislang
hatte. Nicht mal in den eigenen Unionsreihen wird an diesem Urteil
gezweifelt. Gerade dort weiß man, dass er als Vertrauter und
Ex-Kanzleramtsminister Angela Merkels nur mit und durch deren
Beistand ins Amt kam. Vermutlich ist das sogar der Grund für
Altmaiers Attacke auf Rentner, eine neue Grundrente und die SPD. Der
CDU-Wirtschaftsminister braucht dringend Profil. Das Kalkül und das
Thema ist aus Sicht der konservativen Union richtig. Mit der
heraufziehenden Krise - Stagnation oder gar Depression in der
Wirtschaft - müssen spätestens im Frühjahr 2020 alle Entscheidungen
auf den Prüfstand. Dazu wird dann allerdings auch die Mütterrente der
Union gehören oder die höhere CO2-Steuer. Das eigentliche Ziel der
Altmaier-Attacke sind die zwischen Union und SPD vereinbarten
Bilanz-Gespräche zur Halbzeit der Koalition, die jetzt stattfinden.
Die Entscheidung der SPD-Mitglieder über ihren künftigen Vorsitzenden
fällt erst noch. Das will Altmaier sich zunutze machen und prescht
vor. Allerdings könnte er da die Rechnung ohne den Wirt gemacht
haben. Denn ganz gleich, welche Führung die SPD-Mitglieder berufen,
der Streit um das politisch Richtige wird in jedem Fall härter und
schärfer werden - auch innerhalb der Koalitionsregierung. Bislang
treten die Unterhändler der Union in den Verhandlungen mit der SPD zu
ganz unterschiedlichen Themen offenbar sehr dominant, wenig
verbindlich und eher arrogant auf. Dies in der gefühlten Sicherheit
eines schwächelnden Gegenübers. Mit der dann neu gewählten Führung
der Sozialdemokraten wird dies nicht mehr gehen - ganz gleich, wer an
die SPD-Spitze gewählt wird. Denn von da an gilt der Blick der
nächsten Bundestagswahl. Und dort wird Altmaier - ohne Merkels
Förderung - eher als erfolgloser Wirtschaftsminister eine Rolle
spielen denn als genialer Rentenstratege.
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Datum: 20.10.2019 - 20:05 Uhr
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