Rheinische Post: Linksfraktionsvize Dagdelen fordert: Erdogans Konten in der EU beschlagnahmen
(ots) -
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Die stellvertretende Linksfraktionsvorsitzende Sevim Dagdelen hat
die Bundesregierung aufgefordert, wegen der türkischen
Militäroffensive in Nordsyrien persönliche Strafmaßnahmen gegen
Präsident Recep Tayyip Erdogan einzuleiten. Es müsse ein umfassendes
Waffenembargo sowie einen Stopp der Finanzhilfen und
Hermesbürgschaften für die Türkei geben, sagte Dagdelen der
Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Darüber hinaus braucht es
individuelle Strafmaßnahmen gegen den türkischen Präsidenten Erdogan,
wie die Beschlagnahme seiner Konten in der EU." Sie nannte die
Invasion einen Völkerrechtsbruch und warf der USA vor, dass sie der
Türkei eine Besatzungszone in Syrien übergeben wollten. "Der
türkische Angriffskrieg gegen die Kurden wird so legitimiert." Ferner
sagte sie, sie erwarte, dass "die Kriegspropaganda Erdogans" über
DITIB-Moscheen auch in Deutschland die Situation anheizen werde und
"unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit für Krieg und
Nationalismus gehetzt wird".
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