AfD gerät verstärkt in den Fokus linksextrem motivierter Übergriffe - linksliberales Establishment verwendet Methoden, die sie der AfD vorwirft, und legitimiert dadurch Ausschreitungen gegen die AfD
(ots) - Nachdem bereits am
15. Oktober 2019 das Telekom-Gebäude in Rottweil, in dem das
Bürgerbüro des Landtagsabgeordneten und stellvertretenden
Vorsitzenden der AfD-Fraktion Emil Sänze befindet, von Unbekannten
mit Parolen "Kein Raum der AfD" beschmiert und der Briefkasten mit
Montageschaum gefüllt wurde, scheint die AfD in Baden-Württemberg nun
verstärkt in den Fokus linksextrem motivierter Übergriffe zu geraten.
Auch auf das Bürgerbüro der AfD-Landtagsabgeordneten Dr. Christina
Baum in Tauberbischofsheim wurde in der letzten Nacht ein Anschlag
verübt, bei dem bei dem Farbflaschen geworfen und Fenster zertrümmert
wurden, wobei beträchtlicher Sachschaden entstand.
AfD ist nicht Ursache für soziale Polarisierung, sondern lediglich
deren Symptomträger
Während das linksliberale Establishment - bestehend aus
Altparteien, der sogenannten Zivilgesellschaft, Kirchen und großen
Teilen der Medien - zumindest offiziös davon ausgeht, dass Akteure
wie die AfD durch Hetze gegen Minderheiten und Schutzsuchende die
Präferenzen der Bürger in ihrem Sinne manipulieren, ginge eine
rationale Sichtweise davon aus, dass die Masseneinwanderung und
andere wirtschafts- und gesellschaftspolitische Fehlsteuerungen die
politischen Präferenzen der Bürger in eine die AfD begünstigenden
Richtung verändert haben und die AfD das daraus erwachsende
Wählerpotential mobilisiert hat, erläutert Sänze: "Die AfD ist nicht
die Ursache für die soziale Polarisierung, sondern lediglich deren
Symptomträger. Symptomträger sind zwar auch die linken, rechten und
religiös-fundamentalistischen Extremismen, von denen sich die AfD
jedoch als antitotalitäre Kraft der Vernunft abgegrenzt."
Zynischerweise greifen die Akteure des linksliberalen Establishments
nun aber auf genau jene Methoden zurück, die sie der AfD
unterstellen: "Durch Hetze gegen Konservative und Nationalliberale
unter dem Label ''Kampf gegen Rechts'' sollen die Wählerpräferenzen
zugunsten des Establishments, insbesondere zugunsten der
Linksparteien, zurückverschoben werden. Es soll zugleich vom
Leistungsabfall der verantwortlichen Politik ablenken. Aber dadurch
wird vor allem auch dem linksextremen Milieu signalisiert, dass
Ausschreitungen gegen die AfD legitim und mit geringen
Sanktionskosten belegt sind."
Beschämende Heuchelei des Antisemitismusbeauftragten Dr. Michael
Blume
Als prominentes Beispiel für die gegen die AfD gerichtete, sogar
Ausschreitungen legitimierende Hetze führt Sänze das Denken und
Agieren des Antisemitismusbeauftragten Dr. Michael Blume an, der
vorgestern seinen ersten Bericht vorgelegt hat. Dieser hatte im
Januar dieses Jahres einen auf den Kantholz-Anschlag auf den
AfD-Politiker Frank Magnitz bezogenen hetzerischen Facebook-Beitrag
des Leiters des sogenannten Demokratiezentrums Günter Bressau mit dem
Titel "Wer ein #Kantholz hat, braucht keine #FakeNews mehr!" durch
einen ''Like'' unterstützt. Auch wenn der Ausdruck ''Kantholz'' sich auf
den Namen eines Autors beziehen sollte, bleibt der unmittelbar nach
dem Attentat auf Magnitz gepostete Beitrag zumindest doppeldeutig und
leistet AfD-feindlichen Bestrebungen Vorschub. Nach Sänze hat Dr.
Blume damit zum Ausdruck gebracht, "dass das konservative Spektrum
der Bevölkerung nicht gleichermaßen schutzwürdig ist wie
beispielsweise die von ihm auch nur verbal protegierten Juden. Durch
dieses unprofessionelle, diskriminierende und menschenverachtende
Verhalten hat sich Dr. Michael Blume als Beauftragter der
Landesregierung disqualifiziert und zum Teil des geistigen Nährbodens
der Ausschreitungen gegen die AfD gemacht. Er ist nicht zu halten und
muss zurücktreten", stellt Sänze fest.
Opportunistisches Verhalten des Hinterbänklers und
Trittbrettfahrers Karrais (FDP/DVP)
"An Heuchelei auch kaum zu überbieten" sei, so Sänze in Richtung
des FDP/DVP-Abgeordneten des Wahlkreises Rottweil Daniel Karreis,
"das opportunistische Verhalten dieses Hinterbänklers." Karrais wolle
im Zuge der Radikalisierung des Umgangs mit der AfD nunmehr "als
Trittbrettfahrer seine öffentlichkeitswirksame Dividende
einstreichen" und nehme dafür auch Rechtsverletzungen in Kauf. Wer
wie Karrais behaupte, angeblich demokratieschädliche Äußerungen der
AfD seien für die pogromartige Stimmung gegen die AfD ursächlich, der
habe "die Fühlung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung
verloren und stellt ähnlich wie Bressau und Dr. Blume einen
Freischein zur Jagd auf politisch Andersdenkende aus. Die AfD bekennt
sich indes zum Fundament des Grundgesetzes und toleriert auch die
Freiheit der Kunst. Dieses Bekenntnis schließt aber nicht aus,
kunstpolitisch relevante Regierungsanfragen zu stellen und die
intransparente bürgerferne Kunstförderpraxis zu kritisieren. Wenn der
Kollege Karreis solche Aktivitäten als demokratieschädlich hinstellt
und ihre illegale Bekämpfung begrüßt, ist ihm wirklich nicht mehr zu
helfen", führt Sänze aus.
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Datum: 18.10.2019 - 15:18 Uhr
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