Mittelbayerische Zeitung: Brexit-Deal unter Vorbehalt
Boris Johnson und die EU verkünden die Einigung auf ein neues Austrittsabkommen. Doch der große Stolperstein wartet noch. Von Jochen Wittmann
(ots) - Es waren zwei Telefonanrufe, die sich gelohnt
haben. Bevor Boris Johnson gestern Vormittag zum EU-Gipfel nach
Brüssel aufbrach, rief er den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude
Juncker an und besprach letzte Details. Nach einer Konsultation mit
seinen Ministern telefonierte Johnson nochmals mit Juncker. Dann war
der Durchbruch beim Brexit geschafft. Der britische Premier
twitterte: "Wir haben einen großartigen neuen Deal, der die Kontrolle
zurückgewinnt - jetzt kann das Parlament am Samstag den Brexit
durchziehen, so dass wir uns anderen Prioritäten wie den
Lebenshaltungskosten, dem Gesundheitssystem, den Gewaltverbrechen und
der Umwelt zuwenden können." Minuten später schoss der Pfundkurs auf
den Finanzmärkten in die Höhe. Auch wenn die Nachrichten aus Brüssel
einen euphorischen Unterton haben: Vorsicht ist angesagt. Johnson
spricht von einem "neuen Deal" mit der EU. Tatsächlich ist es aber zu
großen Teilen der alte Austrittsvertrag plus eine umformulierte
politische Erklärung, die dem Vereinten Königreich mehr
Gestaltungsfreiheit in seiner künftigen Handelspolitik ermöglichen
soll. Die Euphorie war auch beim letzten Mal sehr stark, als Theresa
May im Winter ihren Brexit-Deal feierte. Und wie es dem erging, ist
sattsam bekannt: Drei Mal wurde er niedergestimmt. Der Showdown kommt
also am 19. Oktober. Zum ersten Mal seit dem Falklandkrieg vor 37
Jahren wird das Unterhaus an einem Samstag tagen. Während draußen
durch die Londoner Straßen eine Demonstration von Brexit-Gegern
marschieren wird, die ein zweites Referendum fordern, müssen drinnen
in der holzgetäfelten Debattenkammer die Volksvertreter entscheiden,
ob sie den Brexit-Deal ratifizieren wollen. Johnson ist zwar gewarnt,
aber er gibt sich optimistisch. In seinem Gespräch mit Juncker
versicherte er, dass er die Abstimmung gewinnen kann. Man wird sehen.
Ein DUP-Sprecher jedenfalls unterstrich gestern, dass man nicht für
Johnsons Deal stimmen könne. Allerdings gibt es in der DUP-Fraktion
eine Spaltung. Sieben der zehn Abgeordneten sollen bereit sein, gegen
die Parteilinie zu rebellieren. Bei den Brexit-Hardlinern in seiner
eigenen Partei muss Boris Johnson ebenfalls zittern. Er hat in den
letzten Tagen die sogenannten "Spartaner" zu überzeugen versucht. So
nennt man sich selbstgefällig, weil man sich als härter als alle
anderen wähnt, die Gruppe derjenigen in der Konservativen Partei, die
drei Mal gegen Theresa Mays Brexit-Deal gestimmt haben. Nach der
letzten Einladung zu Gesprächen in Johnsons Amtssitz Downing Street
am Mittwoch waren die Spartaner-Reaktionen zunächst positiv gewesen.
Aber man will sich das Kleingedruckte im Vertragstext ansehen, bevor
es zum Schwur kommt. Und wieder ist der große Stolperstein das
britische Parlament, das den Deal ratifizieren muss. Die
Mehrheitsverhältnisse sehen katastrophal für Johnson aus, nachdem er
eine Reihe von Kollegen aus der Regierungsfraktion ausgeschlossen
hatte, als die sich gegen seinen harten Brexit-Kurs stemmten. Der
Premier hofft jetzt aber, dass die geschassten Konservativen immer
noch konservativ denken und für seinen Deal stimmen - denn den
Austritt aus der EU wollen die meisten der Rebellen auch. Zusätzlich
spekuliert Johnson darauf, dass eine Handvoll von
Oppositionspolitikern ebenfalls auf seine Seite wechseln. Er mag
scharf kalkuliert haben, doch nur eines ist sicher: Am Samstag, wenn
es zur entscheidenden Abstimmung im Unterhaus kommt, wird es sehr,
sehr eng. Vielleicht klappt es diesmal, weil die Angst vor einem No
Deal, einem ungeregelten Austritt aus der EU mit all seinen
katastrophalen wirtschaftlichen und politischen Folgen, so groß ist.
Es wäre schlimm, wenn das Parlament wieder einmal unter Beweis
stellen würde, dass es sich allein darüber einig werden kann, was es
nicht will, nämlich einen No Deal.
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