Allg. Zeitung Mainz: Hurra! / Friedrich Roeingh zum neuen Brexit-Deal
(ots) - Nein, dieser Deal ist noch nicht durch. Er kann noch
am britischen Unterhaus scheitern. Am Unvermögen des britischen
Parlaments, des Parlaments der ältesten und einst auch stolzen
Demokratie. Doch auch wenn niemand voraussagen kann, ob dieser Deal
so durchkommt, wie er aufgeschrieben ist, darf man doch ernsthaft
darauf hoffen, dass das Schreckgespenst eines harten Brexit
Geschichte ist. Weil sich sein härtester Verfechter bewegt hat, weil
ausgerechnet der vermeintlich durchgeknallte Boris Johnson doch noch
zum Schmied eines Kompromisses geworden ist. Eines Ausgleichs von
Interessen, ohne den die Demokratie nicht lebensfähig ist. Der
Schlüssel zur neuen Vereinbarung zwischen Großbritannien und der EU
liegt im Doppelstatus von Nordirland. Und in der Bereitschaft der
irischen Regierung, sich auf diesen einzulassen. Nordirland gehört
nach diesem Plan weiterhin zum Territorium von Großbritannien und
wird somit auch an künftigen Freihandelsabkommen partizipieren, die
London abschließen will. Zugleich bleibt das britische Territorium
auf der irischen Insel de facto im EU-Binnenmarkt, wird die
Außengrenze zur EU auf die Irische See verlegt. Dem Zugeständnis,
dass das nordirische Parlament diese Regelung nach vier Jahren kippen
kann, können die EU und die irische Regierung gelassen entgegensehen.
Die Vorzüge eines solchen Doppelstatus würde sich Nordirland wohl
nicht mehr nehmen lassen. Zugleich hat Boris Johnson sein Gesicht
gewahrt. Nicht von ungefähr hat der britische Premier in seiner
ersten Twitter-Botschaft einen doppelten Kampfruf ausgegeben: "Wir
gewinnen die Kontrolle zurück" und "Lasst uns jetzt den Brexit
vollziehen". Damit wird er die nordirische DUP-Partei im Unterhaus
nicht auf seine Seite ziehen. Dafür könnte sich aber eine Reihe von
Labour-Abgeordneten dazu hinreißen lassen, dem Trauerspiel um den
Brexit endlich ein Ende zu bereiten. Der Deal zwischen Johnson, dem
irischen Premier Leo Varadkar und EU-Chefunterhändler Michel Barnier
hat zumindest das Zeug dazu, eine politische Dynamik zu entfalten.
Falls diese nicht ausreicht, greift immer noch der Beschluss des
Unterhauses, dass Johnson doch noch eine Fristverlängerung bei der EU
beantragen muss. Mag sein, dass der Schwebezustand beim Brexit noch
nicht überwunden ist. Der harte Brexit aber ist wohl abgewehrt. Und
das ist nicht weniger als ein Hurra wert.
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Datum: 17.10.2019 - 19:16 Uhr
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