AfD fordert Schutz aller Gotteshäuser und religiöser Einrichtungen vor Terroranschlägen
(ots) - Einen effizienteren Schutz von Gotteshäusern und
religiösen Einrichtungen aller Glaubensgemeinschaften in
Baden-Württemberg fordert die AfD-Landtagsfraktion angesichts der
offensichtlich nicht ausreichenden Sicherheitsvorkehrungen beim
antisemitischen Anschlag auf die jüdische Synagoge in Halle (Saale)
während der Jom-Kippur-Feierlichkeiten am vergangenen Mittwoch.
"Diese schreckliche Attacke, die aus Hass und Aggression begangen
wurde, ist aufs Schärfste zu verurteilen! Das, was sich vor wenigen
Tagen in Halle ereignete, ist ein brutaler terroristischer Akt, den
man hätte verhindern können, wenn die Sicherheitsmaßnahmen
rechtzeitig gegriffen hätten!", betont Bernd Gögel, der Vorsitzende
der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, mit Verweis
auf die beängstigenden Warnsignale, die in ganz Deutschland bereits
in der Vergangenheit deutlich zutage getreten waren. "Seit 2015 sind
in den EU-Staaten weit über 40 schwere islamistische Anschläge verübt
worden, bei denen mehr als 350 Menschen auf höchst brutale Art und
Weise ums Leben gekommen sind! Besonders auffällig ist dabei, dass
fast alle dieser Täter wegen anderer Delikte bereits vorbestraft
waren!" Entsprechende Alarmzeichen hatten sich sowohl vorletzte Woche
in Limburg als auch Ende Juli am Stuttgarter Fasanenhof abgezeichnet,
wo ein Mensch mit einer Machete auf offener Straße durch seinen
früheren Mitbewohner abgeschlachtet wurde. "Auch der Täter des
antisemitischen Anschlags von Halle hatte im Vorfeld ein mehrseitigen
Manifest ins Netz gestellt, in dem er seine Anschlagspläne und
Motivation offenkundig dargelegt hat! Warum also haben die
Sicherheitsbehörden nicht präventiv reagiert, um das Schlimmste zu
verhindern?" Mit Verweis auf den Freistaat Bayern, der im Jahr 2017
Art. 17 und 20 seines Polizeiaufgabengesetzes dahingehend geändert
hat, dass eine Gewahrsamshaft für all jene Gefährder - wohlweißlich
nicht nur islamistische Gefährder - eingeführt werden konnte, die
unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung beschädigen oder
angreifen wollen, stellt Bernd Gögel die Landesregierung zur Rede und
fragt nach, warum "eine derartige Forderung nicht auch in unser
Parlament eingebracht wird? Für die Prävention wäre das ein großer
und wesentlicher Baustein und eine enorme Erleichterung für die
Justiz."
Hass und Hetze gegen die AfD durch Medien und Kartellparteien
Entschieden weist die AfD-Fraktion alle Bestrebungen der
Kartellparteien und Systemmedien zurück, der Alternative für
Deutschland eine wie auch immer geartete Mitschuld an dem Terrorakt
in Halle anzudichten. "Diese hinterhältigen Unterstellungen sind an
politischer Hilflosigkeit und Verzweiflung nicht zu überbieten!",
betont der AfD-Fraktionsvorsitzende. "Das, was einige Fraktionen
während der gestrigen Antisemitismusdebatte zum Besten gegeben haben,
vertieft die Gräben in unserer Gesellschaft, löst aber keinesfalls
die tatsächlichen Probleme! Seit der Gründung der AfD Ende 2013
plädieren wir für Ordnung und Sicherheit in unserem Land und setzen
uns für den nationalen Grenzschutz ein. So und nur so kann die
Sicherheit in Deutschland gewährleistet werden!"
Anschlag von Halle (Saale): Bis heute nur Vermutungen zu den
Hintergründen
Deutliche Kritik äußert die AfD-Landtagsfraktion auch an der
Veröffentlichungspolitik der Polizeibehörden und der Medien
unmittelbar nach Bekanntwerden des Mordanschlags. "Warum berichtet
man kurz nach dem Attentat in erster Linie über den angeblich
''rechtsradikalen'' Täter, dessen Motive übrigens nach wie vor unklar
sind? Bis heute gibt es nur Vermutungen, ob er alleine oder in einer
Gruppe gehandelt hat, ein Amokläufer war oder sogar im Auftrag des IS
agierte", so Bernd Gögel. Es stelle sich die Frage, ob dieser
schreckliche Terroranschlag am höchsten Feiertag der Juden auch in
Baden-Württemberg hätte verübt werden können und es überhaupt ein
präventives Sicherheitskonzept gibt, das bereits die Planung und
Durchführung eines Anschlags unterbinden kann. Die Bürger
Baden-Württembergs dürfen zurecht von Politik und Polizei erwarten,
dass alle Auffälligkeiten in den sozialen Interaktionen rechtzeitig
erkannt werden, zumal die technischen Voraussetzungen dafür
zweifelsfrei vorhanden sind.
Neue Flüchtlingswelle droht
"Wir sind bereits seit Jahren gezwungen, unsere Freibäder,
Volksfeste und alle größeren Veranstaltungen zu schützen!", bemängelt
der AfD-Fraktionsvorsitzende und schlussfolgert, dass es angesichts
fehlenden Sicherheitspersonals, einer mangelhaften Unterweisung auf
Gefährdungslagen und zu geringer finanzielle Ressourcen für
Präventionsmaßnahmen unmöglich sein dürfte, nun auch noch Synagogen,
Moscheen und Kirchen zu schützen. "Wir vermuten, dass all die
notwendigen Schutzmaßnahmen nicht realisierbar sind - zumal mit dem
Konflikt in Nordsyrien auch in Baden-Württemberg die Spannungen
zwischen Kurden und Türken wachsen, wie sie sich in den letzten Tagen
abgezeichnet haben und die zu hoher Gewaltbereitschaft auf deutschen
Straßen führen werden. Durch die Kampfhandlungen entsteht eine neue
Flüchtlingswelle, der sich hunderte, wenn nicht tausende ehemals
inhaftierte IS-Kämpfer anschließen werden!"
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Datum: 17.10.2019 - 18:00 Uhr
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