Rheinische Post: Innenminister beratenüber Aberkennung des Beamtenstatus von "Flügel"-Mitgliedern der AfD
(ots) - Mitglieder des vom Verfassungsschutz
beobachteten "Flügels" der AfD sollen möglicherweise ihren
Beamtenstatus verlieren können. Wie die Düsseldorfer "Rheinische
Post" (Donnerstag) berichtet, wird sich die Innenministerkonferenz in
einer Sondersitzung an diesem Freitag mit einer entsprechenden
Initiative aus Niedersachsen befassen. Die Zeitung beruft sich auf
ein ihr vorliegendes Papier von Innenminister Boris Pistorius (SPD)
zur Vorbereitung der Sondersitzung. "Viele Anhänger des sogenannten
,Flügels'' der AfD zeigen mit ihren rassistischen und teils
hetzerischen Äußerungen offen, dass sie das Fundament und die Werte
unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung ablehnen", schreibt
Pistorius. Ein solches verfassungsfeindliches Gedankengut
widerspreche dem Eid, den Richter, Staatsanwälte, Lehrer, Polizisten
oder Finanzbeamte auf die Verfassung abgelegt hätten. "Wer sich daher
als Beamter offen zum ,Flügel'' bekennt, dem sollte bei Vorliegen der
gesetzlichen Voraussetzungen der Beamtenstatus aberkannt werden",
heißt es weiter in dem Beschlussvorschlag für die Innenminister. Zu
den prominentesten Wortführern des "Flügels" gehört der thüringische
AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke, der als Lehrer in Hessen arbeitete.
Allerdings könnte ein Rauswurf aus dem Staatsdienst nicht so einfach
sein. Unions-Innenexperte Torsten Frei sagte der Zeitung: "So tief
zuwider mir der ,Flügel'' ist: die reine Zugehörigkeit eines Beamten
zu einer Partei, die der Verfassungsschutz als Prüf- oder
Verdachtsfall führt, ist beamtenrechtlich nicht ausreichend." Zu
einer Mitgliedschaft müssten für einen Ausschluss noch konkrete
Handlungen hinzukommen, mit denen der Beamte seine Treuepflicht
verletzt habe.
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Datum: 17.10.2019 - 00:00 Uhr
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