Rheinische Post: Kommentar: Mit allen Rechtsmitteln Clans bekämpfen // von Christian Schwerdtfeger
(ots) - Jahrzehntelang wurde nichts gegen kriminelle
Familienclans unternommen, so dass sie ungehindert ihre Strukturen
ausbauen und festigen konnten. Erst seit etwas mehr als einem Jahr
wird in Nordrhein-Westfalen entschieden gegen sie vorgegangen. Aber
ihre Welt ist durch das viel zu lange Wegschauen und Nichtstun längst
so abgeschottet, dass es den Ermittlern kaum bis gar nicht gelingt,
wirklich relevante Informationen aus den inneren Zirkeln zu bekommen.
Das, was die Polizei mit ihren permanenten Razzien und
Fahrzeugkontrollen zwar richtigerweise macht, dürfte leider kaum mehr
sein als ein Kratzen an der Oberfläche.
Um überhaupt noch den sprichwörtlichen Fuß in die Tür zu bekommen,
sollten alle zur Verfügung stehenden rechtlichen Instrumente
ausgeschöpft werden. Auch Gesetzesänderungen können nötig sein. Was
der Polizei im Kampf gegen kriminelle Clans helfen kann, sollte von
der Politik ermöglicht werden. Dazu zählen auch
nachrichtendienstliche Methoden unter Einbeziehung des
Verfassungsschutzes. In einigen Bundesländern ist das längst der
Fall, obwohl sie nicht so sehr von Clankriminalität betroffen sind
wie NRW. Warum also sollte man nicht auch hierzulande die Befugnisse
des Verfassungsschutzes ausweiten?
Natürlich können dabei auch unschuldige Personen ins Visier der
Sicherheitsbehörden geraten. Aber das passiert auch bei der ganz
normalen polizeilichen Strafverfolgung - und ist die Ausnahme. Die
Rechte der Täter und derer, die sich in ihrem Dunstkreis bewegen,
hängen in unserem Land immer noch zu hoch. Dasselbe gilt für den
überzogenen Schutz der Daten potenzieller Straftäter. Und genau das
wissen auch die arabischen Familienclans und nutzen diese Schwäche
gnadenlos aus. Lässt man das weiter zu, wird man den Kampf gegen sie
nicht gewinnen.
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Datum: 16.10.2019 - 21:21 Uhr
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