Erhöhung der Luftverkehrsteuer verbaut Wege für wirksamen Klimaschutz im Luftverkehr / BDL kritisiert Kabinettsbeschluss zur Verschärfung des nationalen Alleingangs bei der Luftverkehrsteuer
(ots) - Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, die
deutsche Luftverkehrsteuer massiv zu erhöhen, erklärt Matthias von
Randow, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen
Luftverkehrswirtschaft e.V. (BDL): "Die Erhöhung der
Luftverkehrsteuer im erneuten nationalen Alleingang verschärft massiv
die Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der deutschen Fluggesellschaften
und Flughäfen. Mit einer solchen gesetzlichen Schwächung der
Investitionskraft unserer Unternehmen schlägt die Bundesregierung
einen völlig falschen Weg ein. Statt Fortschritte beim Klimaschutz im
Luftverkehr zu erzielen, werden nunmehr Wege für klimaschützende
Investitionen in moderne emissionsärmere Flugzeugflotten und in
Kraftstoffe auf Basis von erneuerbaren Energien verbaut."
Wie sehr dieses Gesetzesvorhaben gegen Klimaschutzstrategien für
den Luftverkehr verstößt, zeige die Tatsache, dass die Steuer
überproportional auf den Flügen zu europäischen Zielen erhöht werden
soll, also da, wo der europäische und inländische Luftverkehr ja
bereits vollumfänglich in den Emissionshandel einbezogen sind. Im
Übrigen verstoße die Bundesregierung mit dem Vorhaben gegen das klar
formulierte Ziel des Koalitionsvertrages von CDU, CSU und SPD zur
"Entlastung unserer Flughäfen und Luftfahrtunternehmen von
einseitigen nationalen Kosten."
Der BDL erinnert daran, dass die deutsche Luftverkehrswirtschaft
vor dem Hintergrund der weltweit steigenden Nachfrage nach
Luftverkehr ein Maßnahmenpaket vorgeschlagen hat, um den Luftverkehr
besser in Einklang mit Klimaschutz zu bringen. Da der allergrößte
Teil des Luftverkehrs internationaler Verkehr ist, setze die Branche
nicht auf nationale Sonderwege, sondern auf Innovationen und
Investitionen sowie auf international abgestimmte Instrumente zu
einer wirksamen CO2-Bepreisung:
- Dabei sind die wichtigsten Hebel, um Luftverkehr besser mit dem
Klimaschutz in Einklang zu bringen, Investitionen in technische
Innovationen - in moderne effiziente Flugzeugflotten und in den
Ersatz von fossilem Kerosin durch regenerative Treibstoffe.
- Darüber hinaus unterstützt der BDL eine weitere Verlagerung von
Verkehr auf die Schiene. Dies werde aber nicht durch
Steuererhöhungen beim Luftverkehr erreicht, sondern durch eine
Verkürzung der Bahnreisezeiten, die Anbindung von Flughäfen an
das Fernverkehrsnetz der Bahn und durch verbesserte intermodale
Angebote der Bahn beim Transport des Reisegepäcks.
- Des Weiteren unterstützt die Branche wirksame Instrumente der
CO2-Bepreisung. Für den innerdeutschen und den innereuropäischen
Luftverkehr ist das die Einbeziehung in den Europäischen
Emissionshandel. Dadurch sei ein Pfad für die Reduzierung von
CO2-Emissionen festgelegt. Für den internationalen Verkehr gibt
es ab 2020 mit CORSIA ein Instrument zur CO2-Bepreisung, das
erst vor wenigen Tagen erneut auf UN-Ebene mit breiter Mehrheit
unterstützt wurde.
Noch vor wenigen Wochen haben sich Bund, Länder, Gewerkschaften
und Luftfahrt auf der 1. Nationalen Luftfahrtkonferenz darauf
verständigt, dass es nun eine Roadmap mit einem klar skizzierten Pfad
für die Markteinführung strombasierter Kraftstoffe braucht. Hierfür
hatte die Luftverkehrswirtschaft vorgeschlagen, das Aufkommen aus der
bisherigen Luftverkehrsteuer dafür zu nutzen, dass alternative
Kraftstoffe zu wettbewerbsneutralen Preisen in den Markt gebracht
werden, um mittel- bis langfristig das CO2-neutrale Fliegen zu
ermöglichen. Mit dem Kabinettsbeschluss geschieht nun aber das
Gegenteil, es wird den Unternehmen erschwert, weitere Fortschritte
beim Thema alternative Kraftstoffe zu machen. Der BDL appelliert an
die Koalition, den völlig falschen Weg der Luftverkehrsteuer zu
korrigieren und stattdessen Entscheidungen für wirksamen Klimaschutz
im Luftverkehr zu treffen.
Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) wurde
2010 als gemeinsame Interessenvertretung der deutschen
Luftverkehrswirtschaft gegründet. Mitglieder des Verbandes sind
Fluggesellschaften, Flughäfen, die Deutsche Flugsicherung und weitere
Leistungsanbieter im deutschen Luftverkehr. Die Mitgliedsunternehmen
beschäftigen mehr als 180.000 Mitarbeiter. Die deutsche
Luftverkehrswirtschaft ermöglicht Mobilität für jährlich über 200
Millionen Fluggäste und trägt mit dem Transport von Außenhandelswaren
im Wert von über 200 Milliarden Euro zur Stärkung des
Wirtschaftsstandorts Deutschland bei.
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Datum: 16.10.2019 - 13:34 Uhr
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