Mitteldeutsche Zeitung: zu Rechtsextremismus
(ots) - Der Kampf gegen den Rechtsextremismus ist eine
Mammutaufgabe, mit der die Sicherheitsbehörden zwangsläufig
überfordert sind, weil er in die Mitte ausstrahlt und man ihm zuerst
politisch begegnen muss. Es reicht ja nicht, die Täter dingfest zu
machen. Zentral ist, den ideologischen Sumpf trocken zu legen.
Niemand kann Hass und Hetze im Netz zu 100 Prozent kontrollieren. Der
Staat kann allerdings deutliche Signale aussenden. Wer es sich zum
Hobby erwählt, andere online zu diffamieren oder zu bedrohen, der
braucht Besuch vom Staatsanwalt. Bewerber für den öffentlichen
Dienst, zumal die bei Nachrichtendiensten und Polizei, gehören
sorgsam durchleuchtet. Teilnehmer von rechtsextremistischen
Chatgruppen dürfen nicht eingestellt und müssen bei Bedarf entlassen
werden. Da darf es keine Nachsicht geben.
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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
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Datum: 15.10.2019 - 18:51 Uhr
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