Mitteldeutsche Zeitung: zum Anschlag in Halle
(ots) - Die Rechtspopulisten haben überall in Deutschland
Ängste und Ressentiments geschürt. Haben Sie dazu beigetragen, die
politische Debatte zu vergiften, und bereiten Hassverbrechen wie dem
Anschlag von Halle zumindest den Boden? Diese Frage, die politische
Verantwortung der AfD, muss dringend debattiert und geklärt werden,
zum Beispiel im Landtag von Sachsen-Anhalt. Stephan B.s Schuld zu
ermitteln und über ihn zu urteilen, ist Sache von Polizei und Justiz.
Die Behörden müssen auch klären, was organisatorisch und operativ
nötig ist, um künftig jüdische Gemeinden zu schützen. Die politische
Debatte nach dem Anschlag von Halle darf aber jetzt nicht damit
abgetan werden, ob künftig rund um die Uhr ein Polizeiwagen vor jeder
Synagoge steht. Dann wird das Problem nicht gelöst, sondern man
arrangiert sich damit. Der feige Anschlag von Halle sollte auch
gesellschaftliche Konsequenzen haben. Das Ziel muss sein, dass es
keine Notwendigkeit für Schutzmaßnahmen an Synagogen mehr gibt.
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Datum: 10.10.2019 - 18:58 Uhr
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