Piraten Niedersachsen fordern Konsequenzen aus der rückläufigen Kriminalitätsentwicklung in Hannover
(ots) - Mit heutigem Datum veröffentlichte die Stadt
Hannover den Bericht zur "Kriminalitätsverteilung in Hannover 2014
bis 2018" im öffentlichen Raum. (1) Die Piratenpartei Niedersachsen
sieht sich bestätigt, dass keine Verschärfungen rechtlicher
Grundlagen notwendig sind.
"Hannover als größte Stadt in Niedersachsen ist ein Indikator für
das ganze Land. So, wie dort die Entwicklung der Zahlen ist, ist
klar, dass es keiner Verschärfung gesetzlicher Regeln bedarf und
bedurfte, um die Kriminalität, die die "gefühlte Sicherheit"
betrifft, zu senken," stellt Thomas Ganskow, Vorsitzender der
Piratenpartei Niedersachsen mit Blick auf das im Mai 2018
verabschiedete Niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz
(NPOG) fest. "Das macht aber auch klar, dass beispielsweise die
sogenannte "Vorausschauende Polizeiarbeit" (Predictive Policing)
nicht notwendig ist, sondern einzig und allein den Zweck hat, alte
Vorurteile zu manifestieren. (2) Man sollte sich an Baden-Württemberg
ein Beispiel nehmen und die Arbeit daran beenden. (3)"
"Ganz klar ist erkennbar, dass die Gesamtzahl der Straftaten im
öffentlichen Raum in Hannover die geringste Zahl der Betrachtung seit
2014 ist. Um knapp 10 % ist deren Zahl gegenüber dem vergangenen Jahr
zurückgegangen, um über 10 % bezogen auf 2014. Ähnliche Zahlen gibt
es auch für die besonders in die individuelle Sicherheit
eingreifenden Raub- und Diebstahlsdelikte," stellt Bruno Adam Wolf,
Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Niedersachsen, fest.
"Lediglich im Bereich der Rauschgiftkriminalität gibt es einen
Anstieg zu verzeichnen. Der ließe sich leicht beheben, wenn
wenigstens Cannabis entkriminalisiert und über legale Vertriebswege
zu erwerben wäre. Ein erster Schritt wäre, sofort die Mengengrenze
spürbar anzuheben, ab der eine Strafverfolgung obligatorisch ist
(4)."
Quellen:
(1) http://ots.de/HnRPaS
(2) http://ots.de/638SH7
(3) http://ots.de/EpXhMI
(4) http://ots.de/L8Ungm
Pressekontakt:
Piratenpartei Niedersachsen
Thomas Ganskow
Haltenhoffstr. 50
30167 Hannover
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Tel.: 0511-92050912 (zeitweise AB)
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Datum: 04.10.2019 - 17:01 Uhr
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