Neue Westfälische (Bielefeld): Die AfD und die "Identitäre Bewegung"
Schande für Deutschland
Florian Pfitzner, Düsseldorf
(ots) - Eigentlich ist die Beschlusslage klar: Mit ihrer
Unvereinbarkeitsliste grenzt sich die AfD von der extrem rechten
"Identitären Bewegung" ab, zumal es sich bei der Gruppierung um ein
Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes handelt. Die
Personalentscheidungen der AfD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag,
vorgeblich von "gemäßigten" Kräften geführt, lassen einen an der
Ernsthaftigkeit dieser Abgrenzung zweifeln. Verbindungen in das
extrem rechte Lager, sogar umfangreiche Biografien im Neonazismus
schließen Karrieren in der AfD nicht aus. Im Gegenteil: Andreas
Kalbitz, AfD-Landesvorsitzender in Brandenburg, gehört mit seiner
Neonazi-Vergangenheit hinter dem Posterboy der Rechten in
Deutschland, Björn Höcke, zu den maßgeblichen Strippenziehern des
radikalen "Flügels" in der Partei. Der "Flügel" ringt um die
Kontrolle über die AfD. Interne Kritiker sehen sich schon länger
einer Parallelstruktur quer zu den offiziellen Gremien ausgesetzt.
Der 17. Landesparteitag der NRW-AfD an diesem Wochenende im
"Wunderland" von Kalkar wird es wohl erneut zeigen: Das
Streitpotenzial, das zu einer Spaltung des größten Landesverbands
geführt hat, liegt nicht in der Nähe von einzelnen AfD-Politikern zu
Identitären oder deren rassistischen Aktionen, sondern in Eitelkeiten
und Differenzen über die richtige Strategie. Tonangebende Figuren der
AfD verstehen ihre Partei längst als eine "Bewegung", die den
Schulterschluss mit einem rechten "Widerstand" auf der Straße sucht.
Identitäre und extrem rechte Verbindungsbrüder kommen nun nicht mehr
nur auf Einladung der AfD-Fraktion in den nordrhein-westfälischen
Landtag, sie gehören im Hohen Haus zu ihren Mitarbeitern. Was für
eine Schande.
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Datum: 02.10.2019 - 20:05 Uhr
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