Westdeutsche Zeitung: Kommentar: Schwarze und grüne Null passen nicht zusammen
(ots) - Von Rolf Eckers
Noch steht sie, die schwarze Null. Noch halten Union und SPD in
der Groko an dem Ziel fest, keine neuen Schulden zu machen.
Insbesondere für CDU und CSU ist die schwarze Null so ziemlich das
letzte, was den Parteien ideologisch geblieben ist, nachdem Atomkraft
und Wehrpflicht auf der Strecke geblieben sind und sogar der
Mindestlohn eingeführt wurde. Und jetzt das: Der versammelte
ökonomische Sachverstand Deutschlands empfiehlt die Abkehr von der
schwarzen Null. Schluss mit dem Sparen, so rufen die führenden
Institute für Wirtschaftsforschung. Und zwar mit Recht.
Allein bei den Kommunen in diesem Land gibt es einen
Investitionsstau von unfassbaren 138 Milliarden Euro, wie
Berechnungen der Staatsbank KfW zeigen. Überall verfällt die
Infrastruktur. Schulen, Straßen und Brücken sind marode, es fehlen
Kitas und Schienen, bei der Versorgung mit Glasfaserkabel steht
Deutschland so schlecht da wie kaum eine andere Industrienation.
Hunderte von Milliarden Euro werden gebraucht, um Verkehr und
Wirtschaft schrittweise so umzubauen, dass Klimaneutralität erreicht
wird. Das Ziel aller Bemühungen ist die grüne Null. Und die passt mit
der schwarzen Null nicht zusammen.
Ja, es stimmt: Derzeit fehlt es auf den Baustellen dieser Republik
nicht an Geld, sondern an Planern und Bauarbeitern. Viele Milliarden
Euro fließen nicht ab, weil Projekte nicht baureif sind oder niemand
da ist, der sie umsetzt. So darf es nicht bleiben. Wenn Bund, Länder
und Kommunen über zehn, 15 Jahre auf hohem Niveau in Klimaschutz und
Infrastruktur investieren möchten, müssen sie für sich und die
Privatwirtschaft einen verlässlichen Rahmen setzen.
Der Deutschland-Fonds, den Michael Hüther vom Institut der
deutschen Wirtschaft in Köln vorschlägt, könnte ein solcher Rahmen
sein. Es geht um 450 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren.
Hüther will neben dem Haushalt ein Sondervermögen auflegen, um die
Investitionen über neue Schulden zu ermöglichen, ohne die im
Grundgesetz verankerte Schuldenbremse auszuhebeln. Zurückzahlen
müssen das künftige Generationen. Denn genau die profitieren auch
davon, wenn der Staat viel Geld für Klimaschutz und Digitalisierung
ausgibt. Wer ökonomische Effizienz und eine gerechte Lastenverteilung
will, darf bei der Etatplanung nicht an der schwarzen Null
festhalten. Zumal der Bund derzeit nicht einmal Zinsen zahlt, wenn er
neue Schulden macht, sondern sogar daran verdient. Es ist völlig
absurd, aber an den Finanzmärkten gibt es ein Überangebot an Geld.
Eine bessere Vorlage kann es kaum geben: Nicht sparen, sondern das
Land modernisieren.
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Datum: 02.10.2019 - 19:43 Uhr
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