Ohoven: Herbstgutachten ist ultimativer Weckruf - Regierung muss wirtschaftspolitischen Dornröschenschlaf beenden
(ots) - Zum heute vorgestellten Herbstgutachten erklärt
Mittelstandspräsident Mario Ohoven:
"Das Herbstgutachten ist der ultimative Weckruf für die
Bundesregierung. Die GroKo muss ihren wirtschaftspolitischen
Dornröschenschlaf sofort beenden, sonst droht eine ernsthafte
Wirtschaftskrise. Deshalb muss das Klimapaket der Regierung
grundsätzlich umstrukturiert werden: Hin zu mehr Investitionen in
neue, klimaschonende Technologien und weg von Verboten. Dann würde
das Klimapaket nicht nur dem Klimaschutz dienen, sondern zugleich
Wachstumsimpulse setzen. Es ist daher gut, dass das Kabinett heute
das Klimapaket nicht verabschiedet hat. Das lässt auf grundlegende
Veränderungen hoffen.
Ich appelliere mit Nachdruck an die Parteien der GroKo: Finger weg
von neuen Belastungen der ohnehin mit Steuern und Abgaben übermäßig
belasteten Unternehmen. Die geplante Bepreisung von CO2-Ausstoß für
Benzin, Heizöl und Erdgas muss daher an anderer Stelle zu 100 Prozent
ausgeglichen werden. Außerdem fordern wir die vollständige
Abschaffung des Soli auch für Mittelständler und Selbstständige,
Abschaffung der EEG-Umlage für Erneuerbare Energien sowie verbesserte
Abschreibungsbedingungen. Nur so wird es gelingen, die Wirtschaft zu
Investitionen zu bewegen und eine tiefgreifende Rezession
abzuwenden."
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Datum: 02.10.2019 - 16:56 Uhr
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