Der Tagesspiegel: Verkehrsministerium: Risiko für Maut-Ende lag bei bis zu 15 Prozent/Interne Einschätzung für rechtlichen Stopp lag bei mittlerer von fünf Klassifizierungen/Grüne: Kopf bewusst in den Sand gesteckt
(ots) - Die Bundesregierung hat das Risiko eines
rechtlichen Endes für die Pkw-Maut zwar intern auf bis zu 15 Prozent
eingeschätzt, hielt die Einführung noch vor einem Urteil des
Europäischen Gerichtshofs aber trotzdem für "geboten". Das geht aus
einem Schreiben des Bundesverkehrsministeriums an den
Grünen-Abgeordneten Sven-Christian Kindler hervor, das "Tagesspiegel
Background Mobilität & Transport" vorliegt. Die interne Einschätzung,
dass es zu einem rechtlichen Stopp kommen könnte, lag demnach bei
einer mittleren von fünf Klassifizierungen. Damit erhöht sich der
Druck auf Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU): Grüne, FDP
und Linke haben sich bereits auf einen Beschlussentwurf zur
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses geeinigt. Dieser soll unter
anderem klären, welche Risiken und welchen finanziellen sowie
politischen Verpflichtungen die Bundesregierung im Zusammenhang mit
der geplanten Einführung der Pkw-Maut eingegangen ist. Scheuer hatte
die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den Betreibern
Kapsch und CTS Eventim 2018 geschlossen, bevor endgültige
Rechtssicherheit bestand. Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der
Grünen Bundestagsfraktion, kritisierte, dass sich der
Bundesverkehrsminister in die eigene Tasche gelogen habe. "Ein Blick
in die Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen
Bundestages hätte genügt um zu erkennen, dass das Risiko eines
negativen EUGH-Urteils erheblich ist", sagte er "Tagesspiegel
Background". Scheuer habe "bewusst den Kopf in den Sand gesteckt", um
das politische Projekt der Pkw-Maut "gegen jeden gesunden
Menschenverstand" durchzusetzen: "Er entschied sich gegen die Fakten
und für das Zocken."
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zu-15-prozent-/25071386.html
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Datum: 01.10.2019 - 05:00 Uhr
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