Stuttgarter Nachrichten: Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum NSU
(ots) - Der Fall NSU ist alles andere als aufgearbeitet.
Dass wirklich Lehren aus der rechts motivierten Mordserie gezogen
wurden, ist - wohlwollend ausgedrückt - nur schwer zu erkennen. In
Hessen arbeiteten bis vor kurzem fünf Polizisten, die
rechtsextremistisch motivierter Straftaten überführt worden waren.
Im baden-württembergischen Landtag beschäftigen AfD-Abgeordnete
Mitarbeiter, die eindeutig in der rechts- extremistischen Szene des
Landes verwurzelt sind. Es ist an der Zeit, dass die Rolle des
Verfassungsschutzes im System des NSU schonungslos in Bund und
Ländern in Untersuchungsausschüssen unter die Lupe genommen wird.
Ungeachtet dessen, wie lange Regierungen Akten dazu unter Verschluss
halten wollen.
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Datum: 30.09.2019 - 22:06 Uhr
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