Rheinische Post: Kommentar /
Mehr Weitsicht, weniger Nachtsitzungen!
= Von Jan Drebes
(ots) - Die Bundespolizei gehört zu den wichtigsten
Stützen der öffentlichen Sicherheit in Deutschland. Doch die
Mammutbehörde mit derzeit mehr als 38.000 Polizisten musste in den
vergangenen Jahrzehnten immer wieder Einsparungen verkraften. Ein
Fehler, wie sich 2015 angesichts plötzlich gestiegener
Zuwanderungszahlen zeigte. Die Entwicklung bleibt richtig, dass bei
der Bundespolizei nicht gespart werden darf und Fehler aus der
Vergangenheit korrigiert gehören. Aber wie so oft rächt es sich
jetzt, dass die Verantwortlichen im Innenministerium jahrelang zu
wenig auf die richtige Strategie geachtet haben, obwohl auch
unabhängig von der Flüchtlingskrise vor Kürzungen gewarnt wurde.
Die Entscheidung für die erste massive Erhöhung der Stellenzahl
fiel im Koalitionsausschuss an einem Sonntagabend. Dass in einer
solchen Situation nicht alle Folgen bestimmter Maßnahmen mitgedacht
werden können, ist klar. Doch genau das muss bei derart kostspieligen
und wichtigen Vorhaben eigentlich Voraussetzung sein. Jetzt fehlt
Ausbildungspersonal, das aus Dienststellen abgezogen werden muss. Ein
solches Vorgehen zeugt nicht von einer souverän agierenden Regierung.
Es erweckt den Eindruck kurzfristiger Politik, die von Ereignissen
getrieben wird. Mehr Weitsicht und weniger Hauruckmaßnahmen wären
auch bei anderen Großbaustellen wünschenswert und sogar dringend
geboten. Beispiel Klimapolitik: Seit Jahrzehnten sind die Folgen des
Klimawandels bekannt. Doch trotz guter Finanzlage über Jahre hinweg
verpasste es die Kanzlerin, das Land auf Kurs zu bringen. Jetzt
braucht es in Nachtsitzungen erdachte Gesetzespakete, um die
Fehlentwicklungen zu bremsen.
Da agiert eine Regierung im Krisenmodus. Die Konsequenzen eilig
zusammengezimmerter Maßnahmen werden in einigen Jahren zu spüren
sein.
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Datum: 29.09.2019 - 20:30 Uhr
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