Saarbrücker Zeitung: Seehofers Flüchtlingsdeal stößt in der Union auf Ablehnung
(ots) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kann bei seinem
Vorhaben, jeden vierten aus Seenot geretteten Flüchtling in Deutschland
aufzunehmen, nicht mit der Unterstützung der Union rechnen. CDU-Außenexperte
Nikolas Löbel sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag), Seehofer sei zu weit
gegangen. Zwar könne der Minister im Rahmen seiner Zuständigkeit handeln. "Ich
glaube aber nicht, dass er eine Mehrheit für diese falsche Politik des
Asylanreizes in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hätte."
Löbel betonte weiter: "Der Bundesinnenminister hat damit persönlich eine
180-Grad-Wende hingelegt und betreibt plötzlich die Politik, die er vor
wenigen Jahren als bayerischer Ministerpräsident noch scharf kritisiert
hat." Außerdem gehe das Abkommen von Malta von veralteten und zu
niedrigen Zahlen aus. Alleine im August hätten schon über 8.100
Flüchtlinge von der Türkei nach Griechenland übergesetzt. "Was wir nicht
brauchen ist eine Verteilungsquote, sondern eine funktionierende
Grenzsicherung und ein europaweit einheitliches und funktionierendes
Asylsystem", so Löbel.
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Datum: 29.09.2019 - 14:10 Uhr
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