Rheinische Post: Kommentar /
Dubiose Vergabe des Hambach-Gutachtens
= Von Kirsten Bialdiga
(ots) - Die Räumung des Hambacher Forsts entwickelt
sich für die CDU/FDP-Landesregierung zu einer schier unendlichen
Geschichte. Immer neue Ungereimtheiten tauchen auf bei dem größten
Polizeieinsatz der jüngeren Geschichte in Nordrhein-Westfalen.
Hartnäckig wiederholt die Opposition ihren Vorwurf, Innenminister
Herbert Reul (CDU) habe sich zum Handlanger des Energiekonzerns RWE
gemacht, indem er die Baumhäuser aus Brandschutzgründen räumen und
zerstören ließ, damit RWE roden und Braunkohle abbauen könne. Reul
weist diese Vorwürfe stets zurück und beteuert die Unabhängigkeit
seiner Entscheidung. Es sei Gefahr in Verzug gewesen, wird er nicht
müde zu betonen.
Doch es gibt weitere Unregelmäßigkeiten. Wie aus fotokopierten
Akten hervorgeht, die unserer Redaktion vorliegen, lag Mitarbeitern
im Innenministerium offenbar sehr daran, mit dem Rechtsgutachten zur
Räumung des Waldes auf jeden Fall eine bestimmte Kanzlei aus Münster
zu beauftragen. Deren Vorteil aus Sicht des Innenministeriums: Sie
kannte sich mit der Räumung von Problemimmobilien aus
Brandschutzgründen aus. Es ist aber rechtlich nicht so einfach, einen
öffentlichen Auftrag an einen bestimmten Anbieter zu vergeben. Eine
Direktvergabe ist nur erlaubt, wenn dieser Anbieter ein
Alleinstellungsmerkmal hat und es vorher eine Markterkundung gab.
Eine Menge Energie verwendeten die Mitarbeiter des Ministeriums
den Akten zufolge darauf, die Direktvergabe zu rechtfertigen. Aus
Sicht von Innen- und Bauministerium mag das ein übliches Vorgehen
sein. Für Rechtsexperten ist es das nicht. Dass ein Auftragstext so
lange überarbeitet wird, bis er passt, ist demnach sehr ungewöhnlich.
Auch dieser Vorfall wirft einen Schatten auf den Einsatz im Hambacher
Forst.
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Datum: 27.09.2019 - 21:29 Uhr
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