Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur bevorstehenden Landtagswahl in Thüringen
(ots) - In vier Wochen wird in Thüringen gewählt.
Aktuell würde es nicht für eine Mehrheit von CDU, Grünen, SPD und
möglicherweise FDP reichen. Diese Konstellation ist im Freistaat zwar
ohnehin unrealistisch und vor allem von der CDU erträumt. Aber
selbst wenn das Viererbündnis es wollte, wäre eine Regierungsbildung
nicht möglich. Auch die rot-rot-grüne Regierung hat keine Mehrheit.
Das zeigt, wie schwer es werden könnte, ein bürgerliches Bündnis
zu bilden, um die AfD zu verhindern. In Thüringen ist vieles anders.
Nicht nur, dass nach Meinung der Demoskopen jeder vierte Wähler seine
Stimme der AfD geben würde. Jener AfD also, deren Spitzenkandidat
Björn Höcke heißt. Der Anführer des rechtsnationalen Flügels gilt als
rechtsextrem. Zumindest seine Sprachbilder lassen keinen Zweifel
daran, dass er ein heimlicher Hitler-Verehrer sein könnte. Die AfD
wird - insbesondere wegen Höcke - mittlerweile von vielen als
rechtsradikale Partei eingestuft und dennoch aus ganz
unterschiedlichen Gründen von vielen Menschen gewählt. In vier
Wochen würde die AfD auf Platz zwei landen, vor der CDU, weit vor
den Grünen, der SPD und noch weiter vor der FDP. Zur besonderen
Situation in Thüringen gehört auch, dass die Linkspartei um ihren
populären Ministerpräsidenten Bodo Ramelow die Wahl klar gewinnen
wird. Aber dennoch reicht es nach Umfragen nicht für eine Fortsetzung
der rot-rot-grünen Regierung. Das liegt nicht etwa an der Schwäche
der Linkspartei. Die steht rein rechnerisch gut da und ist in
Thüringen sehr beliebt, vor allem wegen ihres prominenten
Spitzenkandidaten. Ganz anders als zuletzt in Sachsen und
Brandenburg, wo die Linke erhebliche Verluste hinnehmen musste. Das
zeigt erneut, dass es auf die Kandidaten ankommt und Landtagswahlen
längst keine reinen Parteiwahlen mehr sind. Die Ramelow-Regierung
wird ihre Mehrheit im Parlament aufgrund der Schwäche der Grünen und
der SPD voraussichtlich verlieren. Beide Parteien sind nach jünsten
Umfragen nicht einmal zweistellig. Es klingt skurril, aber Ramelow
könnte geschäftsführender Regierungschef bleiben, ohne eine Mehrheit
im Parlament zu haben. Das hat etwas mit einer Besonderheit der
Thüringer Verfassung zu tun. Die sieht vor, dass ein
Ministerpräsident erst dann abgesetzt werden kann, wenn ein neuer
gewählt wird. Eine parlamentarische Mehrheit gegen die Regierung
könnte die CDU mit der AfD und theoretisch auch mit den Linken
bilden. Da die Christdemokraten um ihren Spitzenkandidaten Mike
Mohring zu Recht eine Koalition mit der AfD ausschließen und ein
Bündnis mit der Linkspartei realitätsfremd erscheint, könnte Ramelow
geschäftsführend im Amt bleiben. Am 27. Oktober steht fest, ob in
Thüringen eine bürgerliche Mehrheit zustande kommt oder nicht. Ganz
gleich, wie es kommt: Hauptsache eine Regierung ohne die AfD. Das
wäre ein kleiner Trost. Immerhin.
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Datum: 27.09.2019 - 20:00 Uhr
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