Verbände stehen dem Gesetzentwurf der AfD zur Streichung des Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes positiv gegenüber
(ots) - Seit Jahren gibt es auf Bundes- und Landesebene
teilweise unterschiedliche Mindestlohngesetze. Beiden müssen
Auftragnehmer öffentlicher Aufträge gerecht werden. Dabei sind die
Dokumentationspflichten höchst unterschiedlich. "Die Anhörung von
Verbänden und Institutionen zum Gesetzentwurf der AfD-Fraktion hat
gezeigt, dass wir mit der Abschaffung des Landestariftreue- und
Mindestlohngesetzes auf dem richtigen Weg sind", so der
AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Heiner Merz. "Selbst nach der Angleichung
des Mindestlohns im Land an die Höhe des Mindestlohns im Bund mussten
Auftragnehmer öffentlicher Aufträge über Jahre hinweg unnötiger,
teils doppelt erfasster bürokratischer Dokumentationspflichten
nachkommen. Und dies, ohne dass auch nur ein Arbeitnehmer davon
profitiert hätte", so März.
Landesregierung nicht willens, Bürokratie abzubauen
"Den Abbau der Bürokratie, unter der insbesondere
Kleinstunternehmen und der Mittelstand leiden, schreibt sich diese
Landesregierung immer wieder auf die Fahnen. Offensichtlich sind dies
aber nur Lippenbekenntnisse. Obwohl wir über die Notwendigkeit des
Bürokratieabbaus in den Ausschüssen immer wieder diskutieren und der
Normenkontrollrat umfassende Vorschläge gemacht hat, ist diese
Landesregierung weder willens noch in der Lage, den Bürokratieabbau
anzupacken", kritisiert die wirtschaftspolitische Sprecherin der
AfD-Landtagsfraktion, Carola Wolle. "Selbst auf der Hand liegende
Fehlentwicklungen, die in der Verantwortung des Landes liegen, werden
nicht beseitigt", so Wolle. "Das Gesetz ist aufgrund der Regelung auf
Bundesebene nicht nur überflüssig, sondern ein absurdes Beispiel für
die überbordende Bürokratie."
Positive Rückmeldungen aus diversen Fachverbänden
Diesem Treiben setzt die AfD mit ihrem Gesetzesentwurf der AfD ein
Ende. Die Rückmeldungen der Fachverbände sind äußerst positiv. So
wird der vorliegende Gesetzentwurf beispielsweise auch von der
Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Baden-Württemberg
begrüßt.
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Datum: 27.09.2019 - 10:43 Uhr
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