Neukonzeption der Digitalen Bildungsplattform "ella" mit vielen offenen Fragen
(ots) - "Wieder einmal haben sich die Befürchtungen der
AfD-Fraktion vollumfänglich bestätigt: Die von der AfD-Fraktion
bereits mehrfach beanstandete unvollständiger Vorbereitung sowie das
unzureichende Projektmanagement des Kultusministeriums wurden nun
auch vom Landesrechnungshof beanstandet. Es gab weder ein
funktionierendes Change Management noch ein Konflikt-Management."
Darauf verweist der AfD-Landtagsabgeordnete und Bildungspolitische
Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Rainer Balzer, nach der heutigen
Ausschusssitzung im baden-württembergischen Landtag. "Die in diesem
Projekt verschleuderten Steuermillionen lassen Bürger und
Volksvertreter die Haare zu Berge stehen", ergänzt Klaus Dürr,
Digitalisierungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, mit Verweis
auf die Intransparenz im Handeln der Ministerien und deren
Abteilungen untereinander. "Die Steuerungsfunktion des
Kultusministeriums wurde nicht ausgeübt. Der finanzielle Schaden ist
noch nicht zu beziffern und auch in dieser Sitzung wurden hierzu
keine konkreten Auskünfte erlangt. In dem gesamten Gutachten steht
nichts, das nicht bereits von den AfD-Vertretern in den vorherigen
Anhörungen bemängelt wurde."
Verschleierungstaktik aller Beteiligten
Die AfD-Fraktion tadelt auch das Vorgehen, das immens wichtig
Thema "Bildungsplattform ella" in einer bereits mit einer
öffentlichen Anhörung zum Thema Schwimmfähigkeit und weiteren
Tagesordnungspunkten überladenen Tagesordnung zu verstecken. Darüber
hinaus wurde die schriftliche Darstellung der Neukonzeption den
Ausschussmitgliedern nicht vorher zur Vorbereitung zugesandt, sondern
im Zeitalter der Digitalisierung in Papierform auf den Tischen
verteilt. Das hochbrisante Gutachten des Landesrechnungshofes wurde
erst zwei Tage vorher kurzfristig in die Tagesordnung geschoben.
"Alles dies weist nicht auf die geforderte und immer wieder
vorgegebene Transparenz hin, sondern auf eine Verschleierungstaktik,
die die anderen im Landtag vertretenen Parteien offenbar gerne
mitmachen. Auch sie sind in der Verantwortung für diese seit mehreren
Legislaturperioden gärende Misere", unterstreicht Dr. Rainer Balzer.
Die AfD fordert weiterhin einen Untersuchungsausschuss, um unter
anderem die Verantwortlichkeiten zu klären und Fehlleistungen zu
lokalisieren, die im Vorfeld des "Letter of Intent" aufgetreten sind.
Die Fraktion fordert die FDP auf, sich über vermeintliche
ideologische Grenzen hinweg für die Interessen des Landes und des
Steuerzahlers einzusetzen und gemeinsam mit der AfD diesen
Untersuchungsausschuss einzusetzen.
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Datum: 26.09.2019 - 19:55 Uhr
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