MDR-Magazin "Umschau" - zur Insolvenz von Thomas Cook / Reiserechtsexperte: "Bundesregierung sollte Thomas-Cook-Kunden entschädigen"
(ots) - Der Reiserechtsexperte Ernst Führich ist der
Ansicht, dass die Bundesregierung betroffene Thomas-Cook-Kunden
finanziell entschädigen sollte. Führich sagte dem MDR-Magazin
"Umschau" heute: "Da die Insolvenzsicherung bei 110 Millionen
gedeckelt ist, werden die einzelnen Kunden nur einen Teil ihres
Reisepreises erstattet bekommen. Der Bund darf diese Menschen nicht
im Regen stehen lassen und sollte für die übrigen Beträge
einspringen." Führich lehrte bis 2013 als Professor an der Hochschule
Kempten. Er war bereits in den 1990er Jahren bei der Erarbeitung der
Pauschalreiserichtlinie involviert und hat 2017 als Sachverständiger
den Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages beraten. Seiner Meinung
nach deckt die deutsche Umsetzung der europäischen
Pauschalreiserichtlinie die aktuellen Marktbedingungen nicht ab: "Das
Gesetz muss dringend überarbeitet werden. Es gibt inzwischen so große
Reiseveranstalter, dass die pauschale Deckelung nicht ausreicht.
Besser wäre eine am Umsatz der Firmen orientierte prozentuale
Absicherung, so wie in Österreich", sagt Führich.
Die EU-Pauschalreiserichtlinie lasse den Mitgliedsstaaten freie
Hand bei der nationalen Ausgestaltung. Die Absicherung für
Reisekunden müsse aber effektiv und ausreichend sein, sagte Führich:
"Unter diesen Gesichtspunkten ist die aktuelle deutsche Regelung in
Zweifel zu ziehen. Das ist eine ganz schwierige Rechtsfrage, ob der
Bund hier bei Thomas Cook in Haftung zu nehmen ist." Auf Anfrage des
MDR-Magazins "Umschau" teilte das Bundesjustizministerium mit, dass
die Bundesregierung nicht in der Haftung sei und im Streitfall ein
Gericht das klären müsse. Führich hält es für sehr wahrscheinlich,
dass Verbraucherschutzverbände stellvertretend für Reisekunden eine
Klage gegen die Bundesregierung erheben werden. In diesem Fall müsse
sich der EuGH in Luxemburg der Frage annehmen, ob die deutsche
Regelung unzureichend ist oder gar die EU-Richtlinie insgesamt zu
viel Freiraum lasse.
Reisekunden müssten sich nach Meinung von Ernst Führich darauf
verlassen können, dass der jeweilige Insolvenzsicherungsschein die
Reisekosten auch vollständig abdeckt. Ein Sprecher der
Zurich-Versicherung bestätigte der MDR-"Umschau", dass die drei
deutschen Thomas-Cook-Töchter "Thomas Cook GmbH", "Thomas Cook
Touristik GmbH" (u.a. Neckermann) sowie "Bucher Reisen & Öger Tours
GmbH" nicht einzeln, sondern alle zusammen mit insgesamt 110
Millionen Euro für den jetzt eingetretenen Insolvenzfall versichert
sind.
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Datum: 26.09.2019 - 13:37 Uhr
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