Mittelbayerische Zeitung: Das Fass istübergelaufen
Donald Trump lässt den Demokraten gar keine andere Wahl, als ein Impeachment einzuleiten. Von Thomas Spang
(ots) - In der Ukraine-Affäre braucht niemand lange
nach Beweisen zu suchen. Der Colt raucht noch. Und Donald Trump
händigt ihn den Demokraten freihändig aus. Die Rede ist von dem
Memorandum des Telefonats vom 25. Juli dieses Jahres mit dem
ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Acht Mal fordert der
Führer der Supermacht darin die in ihrer Sicherheit von den USA
abhängige Regierung in Kiew dazu auf, ihm gegen seine politischen
Gegner daheim zu helfen. Sei es bei der obskuren Suche nach dem
E-Mail-Server Hillary Clintons, der laut einer Verschwörungstheorie
in der Ukraine steht. Oder indem die Ukraine Ermittlungen gegen
seinen möglichen Herausforderer bei den Wahlen 2020, Joe Biden, und
dessen Sohn Hunter einleitet. Dass Trump in dem Gespräch nicht
ausdrücklich einen Zusammenhang zu der eine Woche vorher
eingefrorenen Militärhilfe über 400 Millionen Dollar herstellt, ist
ein nebensächliches Detail. Der von den USA abhängige Staatschef der
Ukraine versteht auch so gut genug, was ihm der Präsident sagen will,
wenn er ihn dazu drängt, seinen Justizminister William Barr oder
persönlichen Anwalt Rudy Giuliani anzurufen. Das für sich genommen
stellt einen völlig inakzeptablen Missbrauch der Staatsmacht dar. In
Demokratien werden politisch Andersdenkende nicht mithilfe
ausländischer Regierungen verfolgt. Wer weiß, was noch zum Vorschein
kommt, wenn der Rest der "Whistleblower"-Beschwerde bekanntwird. In
seiner selbstherrlichen Art sorgte der Möchtegern-Autokrat im Weißen
Haus dafür, dass die von seinem eigenen Generalinspektor der
Geheimdienste als "glaubwürdig" und "dringlich" eingestufte
Beschwerde nicht an den Kongress weitergegeben wurde. Obwohl die
Regierung laut Gesetz dazu verpflichtet ist. Seit dem
Mehrheitswechsel im Repräsentantenhaus im Januar hat Trump die
Demokraten systematisch daran gehindert, ihre Kontrollfunktion im
Rahmen der Gewaltenteilung auszuüben. Das Weiße Haus ignorierte
Vorladungen, weigerte sich, Dokumente auszuliefern und blockierte
Ermittlungen mit Verfahrenstricks. Dass der Präsident den Rechtsstaat
in der Ukraine-Affäre einmal mehr mit den Füßen treten wollte, war
der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Mit dem Memo seines
Telefonats liefert Trump den Demokraten alles, was diese als Beweis
für ein Impeachment im Repräsentantenhaus brauchen. Das erklärt auch
die Kehrtwende von Speakerin Nancy Pelosi, die bis vor kurzem ein
Amtsenthebungsverfahren vermeiden wollte. Obwohl Sonderermittler
Robert Mueller dem Kongress nahegelegt hatte, wegen "Behinderung der
Justiz" gegen Trump vorzugehen, hielt Pelosi das politische Risiko
aufgrund der Komplexität der Russland-Affäre für zu groß. Anders
regierte sie in diesem Fall, der so klar gelagert ist, dass sich das
Kalkül über Nacht veränderte. Was nicht bedeutet, dass sich die
Aussichten für eine Zweidrittelmehrheit im republikanisch
kontrollierten Senat verbessert hätten. Es werden sich dort keine 20
Überläufer finden. Angesichts der unbestrittenen Meisterschaft des
Präsidenten in Schlammschlachten, bleibt ein Risiko bestehen. Aber
die Demokraten haben nun ein scharfes politisches Schwert in der
Hand. Sie setzen nicht auf eine Verurteilung Trumps durch die
Geschworenen im Senat, sondern durch die Jury der Wähler im November
2020. Es liegt nun an ihnen, während des Amtsenthebungsverfahrens
einen schlüssigen Fall zu präsentieren.
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