Westdeutsche Zeitung: Johnson im Abseits, der Brexit nicht
(ots) - Von Rolf Eckers
Boris Johnson ist ein Mann der Niederlagen. Erst verlor der
britische Regierungschef seine Mehrheit im Parlament, dann
beschlossen die Abgeordneten gegen seinen Willen ein Gesetz gegen den
No-Deal-Brexit. Und jetzt das: Einstimmig erklären die elf Richter
des Obersten Gerichtshofes die von Johnson verfügte Zwangspause für
das Parlament für null und nichtig.
Ein vernichtendes Urteil. Die Richter geben die Kontrollfunktion
dahin zurück, wo sie hingehört: in das Parlament. Der Vorwurf aus dem
Johnson-Lager, dies sei eine Politisierung der Justiz, ist blanker
Unfug. Inhaltlich legen die Richter nichts fest. Sie sorgen
allerdings dafür, dass der Premierminister nicht wie ein autoritärer
Herrscher agieren kann, sondern dass Regierung und Parlament um den
richtigen Kurs streiten.
Angesichts des Urteils steht Boris Johnson jetzt im Abseits. Sein
Plan ist gescheitert, das Parlament bis zum Brexit-Datum am
31. Oktober über Wochen hinweg mundtot zu machen und damit
Aktionen gegen seinen harten Kurs zu verhindern. Nun kann das
Unterhaus wieder arbeiten. Es wäre genügend Zeit, um ein
Misstrauensvotum zu organisieren und Johnson bei ausreichender
Zustimmung für einen anderen Abgeordneten die Macht zu entziehen.
Dass dies gelingt, ist aber wenig wahrscheinlich. Denn das britische
Unterhaus hat in jüngster Zeit bei vielen Abstimmungen klar gesagt,
was es nicht will: Keinen Brexit ohne Deal, keinen Brexit mit Deal,
kein zweites Referendum. Eine Mehrheit für einen Ausweg aus dieser
historischen Sackgasse gibt es in diesem Parlament aber nicht.
Konstruktives ist aus diesem Unterhaus nicht zu erwarten.
Neuwahlen sind deshalb zwingend. Gäbe es in Großbritannien eine
starke Opposition, dann könnte sie Johnsons selbstherrliche Politik
zum Top-Thema im Wahlkampf machen. Aber Labour-Chef Jeremy Corbyn,
Vorsitzender der bislang wichtigsten Oppositionspartei, versagt als
Gegenspieler von Johnson komplett. Corbyn steht beim Brexit für einen
verworrenen Kurs, der viele in der Partei zur Verzweiflung bringt.
Klarheit geht anders. Dass eine Mehrheit der Briten Corbyn als
Regierungschef sehen möchte, gilt als ausgeschlossen.
Sowohl Labour als auch Johnsons Tories haben bei der Europawahl
sehr schlecht abgeschnitten. Vorne lag Nigel Farage mit seiner
Pro-Brexit-Partei. Gut 30 Prozent haben für diesen Rechtspopulisten
gestimmt, der nur ein Thema kennt. Zweitstärkste Kraft waren die
Liberaldemokraten mit einer klaren Anti-Brexit-Haltung. Die Wähler
scheinen bei ihrer Meinung in Sachen Europa ähnlich zerrissen wie das
Parlament. Vom Tisch ist der Brexit jedenfalls nicht, wenn es zu
Neuwahlen kommt.
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Datum: 24.09.2019 - 19:23 Uhr
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