Keine Unterstützung für Volksbegehren "Rettet die Bienen" - Verurteilung von Landwirten trifft die Falschen!
(ots) - Der Natur- und Umweltschutz ist für uns alle
eine lebenswichtige Aufgabe. Und Demokratie wird durch Volksbegehren
praktisch und lebendig. Dennoch sehen sie Agrarpolitiker der
AfD-Landtagsfraktion beim Volksbegehren "Rettet die Bienen" ungeahnte
Folgen, die weder im Interesse der Initiatoren des Volksbegehrens
noch der Bürger oder der Bauern sein können. Baden-Württemberg nimmt
bereits beim Artenschutz als auch beim Bioanbau eine Vorreiterrolle
ein. "Die Initiatoren des Volksbegehrens zielen auf die Falschen,
wenn sie die Landwirte als die Hauptschuldigen sehen", so der
agrarpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Udo Stein MdL.
"Ohne Bauern gibt es keine Landwirtschaft, keine regionalen
Lebensmittel und keinen Artenschutz in der Kulturlandschaft."
Falsche Ideologien
Nicht ohne Grund hat auch der größte Bioanbauverband auf eine
Unterstützung des Volksbegehrens verzichtet. Das Volksbegehren
fordert, den Bioanbau mit staatlichen Maßnahmen von heute 14 Prozent
in nur 15 Jahren mehr als zu verdreifachen. "Das Überangebot wird den
Biomarkt verstopfen und zum Preisverfall führen - damit wären die
Biobauern, die diesen Markt aufgebaut haben, die ersten Opfer", so
Stein. "Eine Öko-Planwirtschaft mit Steuergeld und Verboten hilft
weder der Natur noch den Bauern!"
Negativbeispiel Erneuerbare-Energien-Gesetz, Biogas und Maisanbau
"Mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, das maßgeblich für den
rasanten Anstieg des Maisanbaus in Baden-Württemberg verantwortlich
ist, haben wir doch das abschreckende Negativbeispiel vor Augen, wenn
der Staat mit Steuergeld oder Subventionen aus dem Strompreis in die
Landwirtschaft eingreift", so Stein weiter. Mais nimmt heute fast 25
Prozent der Ackerfläche ein, ist aber eine der problematischsten
Pflanzen was Biodiversität sowie Arten-, Boden- und Wasserschutz
angeht."
Bauernverband warnt vor Existenzvernichtung von Bauern
Der Landesbauernverband warnt in seiner Stellungnahme vor
existenzbedrohenden Einschränkungen zum Beispiel für die Obstbauern
am Bodensee oder die Weinbauern in vielen Gebieten. Auch der
gutgemeinte Schutz der Streuobstwiesen kann ins Gegenteil umschlagen,
wenn dadurch Bauern diese Wiesen gar nicht mehr bewirtschaften
können.
Volksbegehren ein wichtiger Impuls
"Das Volksbegehren ist unstrittig ein wichtiger Impuls für die
Agrarpolitik, den diese dringend nötig hat", meint Stein. Wer jedoch
die europäischen Märkte mit dem Mercosur-Abkommen mit billigen
Agrarprodukten überschwemmt und gleichzeitig die EU-Agrarpolitik
weiterführt, die hauptsächlich Großbetriebe subventioniert, kann die
Negativfolgen dieser Politik nicht mit einem Volksbegehren aufwiegen,
das Verbote und staatliche Zwänge fordert. "Wir brauchen eine
Politik, die auf regionale Gegebenheiten Rücksicht nimmt, vor allem
die kleinen Landwirte fördert und die Bauern von Bürokratie befreit",
stellt Stein fest. Das Volksbegehren lässt alle diese wichtigen
Einflussgrößen der Agrarpolitik außer Acht und richtet so mit guten
Absichten mehr Schaden an. "Deshalb fordern wir die Bürger auf,
dieses Volksbegehren nicht zu unterschreiben!", so die gemeinsame
Erklärung der drei AfD-Abgeordneten Udo Stein, Stefan Herre und
Thomas Axel Palka.
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Datum: 24.09.2019 - 15:20 Uhr
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