SPD: Umfallen oder aufstehen für den Klimaschutz? / Campact-Aktionen vor Regionalkonferenzen
(ots) - Die SPD hat ihr Verbleiben in der Großen
Koalition an ein wirksames Klimaschutzpaket geknüpft. Doch mit dem
Plan des Klimakabinetts wird Deutschland seine Klimaziele deutlich
verfehlen. Deshalb protestieren Unterstützerinnen und Unterstützer
der Bürgerbewegung Campact in den nächsten drei Wochen vor den
SPD-Regionalkonferenzen. Sie fordern die Kandidatenpaare für den
Parteivorsitz dazu auf, sich für eine deutliche Verschärfung des
Klimapakets einzusetzen.
In Braunschweig, Troisdorf, Potsdam, Dresden und München werden
die Campact-Aktiven mit Großmasken von Kanzlerin Merkel und der
CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer auftreten. Mit einer großen
Bowling-Kugel zielen "Merkel" und "Kramp-Karrenbauer" auf fast zwei
Meter große Kegel mit den sieben SPD-Kandidatenpaaren.
Demonstrierende fordern von den Kandidaten eine Entscheidung:
umfallen oder aufstehen für den Klimaschutz.
"Das Klimapaket ist eine Kapitulation der SPD vor der Union - mal
wieder. Was vom Klimakabinett beschlossen wurde, hat selbst die
niedrigsten Erwartungen an diese Koalition unterschritten", sagt
Katrin Beushausen, Campaignerin bei Campact. "Wer die SPD in Zukunft
führen will, muss jetzt Farbe bekennen: Wer es mit dem Klimaschutz
ernst meint, darf nicht vor der Union umfallen."
Die Beschlüsse des Klimakabinetts müssen von der Koalition aus
Union und SPD noch in Gesetze gegossen werden. Dafür ist die Position
der neuen SPD-Spitze entscheidend. Bei den Regionalkonferenzen werben
die Kandidatenpaare bei der Basis für sich und stellen ihre Pläne für
die künftige Ausrichtung der Sozialdemokraten vor. Anfang Dezember
wählt der SPD-Parteitag die neue Doppelspitze.
Vergangenen Freitag gingen bundesweit mehr als 1,4 Millionen
Menschen mit Fridays for Future auf die Straße und forderten wirksame
Maßnahmen zur Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele. "Die SPD hat
sich selbst ein Ultimatum für den Verbleib in der Regierung gestellt:
Wirksamer Klimaschutz oder Ende der Koalition. Sie muss jetzt handeln
- oder die Konsequenzen ziehen", so Beushausen.
Für Informationen zu den einzelnen Protest-Aktionen wenden Sie
sich bitte an perov(at)campact.de.
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Olga Perov, Pressestelle Campact e.V., Tel.: 04231 957 590 (auch
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Datum: 24.09.2019 - 10:32 Uhr
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