Rheinische Post: Punkte-Plan gegen Clankriminalität in NRW
(ots) - Die nordrhein-westfälische Landesregierung will
den Kampf gegen kriminelle Familienclans weiter verschärfen. Der
noch unveröffentlichte 14-seitige Zwischenbericht der sogenannten
Bosbach-Kommission zur Bekämpfung der Clan-Kriminalität, der der
Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag) vorliegt, plädiert dafür,
Polizei und Justiz mit deutlich mehr Befugnissen auszustatten.
Demnach soll der "rechtsstaatliche Werkzeugkasten" in personeller,
technischer und rechtlicher Hinsicht erweitert werden. Das aus 16
Experten bestehende Gremium unter der Leitung des CDU-Politikers
Wolfgang Bosbach macht in seinem Zwischenbericht insgesamt 21
Vorschläge, um die Clan-Kriminalität einzudämmen. Der Plan sieht
zunächst eine bessere Zusammenarbeit aller beteiligter Behörden vor.
Es sei unabdingbar, dass sich Polizei, Staatsanwaltschaft, Zoll und
Steuerfahndung sowie die Ausländer- und Ordnungsbehörden noch
schneller austauschten. Entsprechend sollte ein sogenannten
Strategisches Informationszentrum wie in Bayern gegründet werden, in
dem gemischte Teams aus Polizisten und Wissenschaftler
zusammenarbeiten könnten. In größeren Polizeibehörden sollten zudem
spezialisierte Kommissariate eingerichtet werden. Auch müssten die
Ausländerbehörden personell und materiell besser ausgestattet werden,
und es müsse eine ausreichende Zahl an Abschiebehaftplätze geben, um
Straftäter mit Clanhintergrund und ohne deutsche Staatsbürgerschaft
konsequent in ihre Heimat zurückschick n zu können. Darüber hinaus
regte die Kommission unter anderem regelmäßige Zusatzschulungen für
Clan-Ermittler an sowie eine intensivere Zusammenarbeit mit der
Polizei in Nachbarstaaten, einen Ausbau der polizeilichen
Datenbanken, mehr Observierungskräfte, eine bessere Ausstattung der
mobilen Einsatzkommandos und mehr Befugnisse bei der
Funkzellenauswertung, mit der sehr präzise der Aufenthaltsort eines
Tatverdächtigen zur Tatzeit ermittelt werden kann.
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Datum: 23.09.2019 - 00:00 Uhr
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