Gericht: VW-Skandal "nicht hinreichend ausermittelt" - Prozess kann sich um Monate verzögern
(ots) - Die für den VW-Skandal zuständige Kammer des
Landgerichts Braunschweig sieht die Arbeit der ermittelnden
Staatsanwaltschaft in einem zentralen Punkt offenbar skeptisch. Die
Staatsanwaltschaft Braunschweig hat den ehemaligen
VW-Vorstandsvorsitzenden Martin Winterkorn und weitere Manager
angeklagt, bei den Abgaswerten betrogen zu haben. Insgesamt soll in
mehr als neun Millionen Fahrzeugen eine Funktion verbaut gewesen
sein, um die Abgaswerte zu manipulieren. Nach Informationen des NDR
heißt es in einem Schreiben des Gerichts an die Staatsanwälte und die
Angeschuldigten wörtlich: "Für den überwiegenden Teil der Fahrzeuge
dürfte nicht hinreichend ausermittelt sein, ob und gegebenenfalls in
welchem Umfang die Funktion Auswirkungen auf die jeweiligen
Stickoxidemissionen der Fahrzeuge und der Einhaltung der Grenzwerte
hatte."
Das Gericht "erwägt, einen Sachverständigen zu beauftragen". Der
soll dann untersuchen, ob in den Steuergeräten der fraglichen Autos
tatsächlich eine betrügerische Funktion eingebaut war, ob sie
aktiviert war und tatsächlich Einfluss auf die Abgaswerte genommen
hat.
Zuerst hatte die BILD-Zeitung über eine entsprechende Ankündigung
des Gerichts berichtet. Nach Informationen des NDR hat die
Staatsanwaltschaft Braunschweig bis zum 11. Oktober Zeit, dem Gericht
neue Argumente vorzutragen, warum es doch um neun Millionen
manipulierte Fahrzeuge gehen soll.
Die Staatsanwaltschaft Braunschweig war für eine Stellungnahme
bislang nicht erreichbar.
Sollte das Gericht bei seiner Auffassung bleiben, kann sich der
Prozess um Monate verzögern, da ein solches Gutachten aufwendig ist.
Für die Staatsanwaltschaft ist die Ankündigung des Gerichts ein
herber Rückschlag. Die Verteidiger hatten ihr in der Vergangenheit
immer wieder schlampige Ermittlungen vorgeworfen.
Bei den fraglichen Steuergeräten, die nun untersucht werden
sollen, geht es um Module der Firma Bosch mit der Bezeichnung
"EPROM". Diese sind je nach Fahrzeug unterschiedlich programmiert, es
soll 1200 Varianten geben. Bei 1000 Varianten hatte man im Zuge der
Ermittlungen in einer Art "Mutterliste" eine Umschaltfunktion
festgehalten. Ob diese Funktion aber aktiviert war und auch Einfluss
auf das Abgasverhalten hat, wurde aber nicht gesondert untersucht.
Insofern ist offenbar nicht präzise ermittelt, wie viele Fahrzeuge
tatsächlich betroffen sind.
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Datum: 20.09.2019 - 10:40 Uhr
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